Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Drohungen Nordkoreas, erneut Atomwaffentests durchführen zu wollen, kritisiert und als erneute Provokation bezeichnet. "Die Drohung Nordkoreas mit weiteren Atomwaffen- und Raketentests ist eine erneute Provokation. Ich rufe die Führung in Pjöngjang dazu auf, den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umfassend Folge zu leisten und die Lage auf der koreanischen Halbinsel nicht durch verantwortungslo
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sieht einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens gelassen entgegen. "Alle sollten jetzt einen kühlen Kopf behalten", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Ein Verbleib Großbritanniens in der EU wäre ihm zwar lieber. "Doch auch mit einem geordneten Rückzug könnte die deutsche Wirtschaft leben", betonte Bö
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Zypern im Euro-Raum nicht für systemrelevant, will das Land aber aus solidarischen Gründen retten. "Ich denke nicht, dass der Euro bei einer Pleite Zyperns in Gefahr ist. Aber man sollte Zypern dennoch nicht pleite gehen lassen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn Zypern hat vor allem unter dem Schuldenschnitt Griechenlands gelitten", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Donnerstag
Nordkorea hat neue Atomwaffentests angekündigt, die "dem Erzfeind USA" gelten sollen. Zudem hat das Regime in Pjöngjang den Start weiterer Langstreckenraketen angekündigt, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf eine Erklärung des Nationalen Verteidigungsausschusses meldet. Demnach könnte die "anhaltende Feindseligkeit" der USA zu einer "umfassenden Konfrontation" führen. Die jüngsten Drohungen N
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU: "Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Drift
Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Europapolitik des britischen Premiers David Cameron gelobt. "bild.de" sagte Gauweiler: "Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Sie haben nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden. Es ist gerade diese freie Abstimmung, die die vermeintlichen Freunde Europas so wütend macht. Diese Form der Bevormundun
Nach dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vom vergangenen September hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für Sicherheitsmängel übernommen. "Ich übernehme die Verantwortung", erklärte Clinton am Mittwoch bei ihrer Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Höchste Priorität sei nun, aus den Fehlern zu lernen und die Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen der Vereinigten Staat
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. "Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten
Führende Ökonomen in Deutschland fürchten massive Nachteile für Europa, sollte Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen. "Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online". Der Chefvolkswirt der D
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker verwies auf die 2014 bevorstehende Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Schottland. "Womöglich werden mehr Schotten da
