Der Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz hat dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gedroht, die Kooperation zu beenden. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann. Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Lage in Ägypten geäußert. "Wir verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit wachsender Sorge, weil der Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei "problematisch", dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen "außen v
Das Auswärtige Amt hat die deutsche Kreditwirtschaft aufgefordert, Banküberweisungen zwischen Deutschland und Iran für humanitäre Zwecke zu ermöglichen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Uwe Fröhlich vom 14. November, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, bittet Staatssekretärin Emily Haber die deutschen Banken "um Prüfung, wie sie Transaktionen
Nordkorea hat einen neuen Raketentest angekündigt. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, solle der Start der Langstreckenrakete im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 22. Dezember stattfinden. Das Ziel sei es, einen Satelliten ins All zu bringen. Nordkorea hatte zuletzt im April erfolglos versucht eine Langstreckenrakete zu starten. Die Unha-3-Rakete war jedoch nur knapp 100 Sekunden nach dem Start ins Meer gestürzt. Der Westen und Südkorea hatten dam
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut unterstrichen, dass Deutschland in der Frage der Sicherheit "immer an der Seite Israels" stehen werde. "So haben wir auch jetzt, bei den Raketenangriffen der Hamas, wieder deutlich gemacht: Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung
Die Schweiz will die humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung um fünf Millionen Franken erhöhen. Das beantragte am Freitag der Schweizer Bundesrat beim Parlament. Diese Überbrückungshilfe soll in die unterfinanzierten Programme der internationalen Organisationen, die in der Region Unterstützung leisten, einfließen. Die Bevölkerung Syriens sei vor allem vor dem hereinbrechenden Winter dringend auf mehr Unterstützung angewiesen. Kon
Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Gaza-Streifen nach den israelischen Luftangriffen dort unterstützen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU meldet, überprüfen Experten zurzeit den Umfang der Schäden und den Hilfsbedarf vor Ort. Nach militärischen Operationen Israels gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die EU sich nach eigenen Angaben schon mit f
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. "Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dennoch seien die
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit mehr als anderthalb Jahren währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang 40.000 Menschen das Leben gekostet. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag erklärte, werde zudem die Zahl der Flüchtlinge bis Anfang 2013 auf voraussichtlich 700.000 steigen. Derzeit liefern sich syrische Truppen und Rebellen heftige Kämpfe um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenpr
Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. In
