Der Bundestag hat dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich von den 584 anwesenden Abgeordneten 473 für das Hilfspaket aus, 100 votierten dagegen, während sich 11 Parlamentarier enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erste Erfolge" in Griechenland. "Es stellen sich sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte Schäuble am Freitag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Der Bundesfinanzminister schloss in dieser einen Schuldenschnitt für Athen zudem erneut aus. "Wenn wir die Schulden erlassen würden, wäre das definitiv der falsche Anreiz zum Sparen", erklärte S
Der im neuen Hilfspaket für Griechenland ausgesetzte Abbau von kurzfristigen Anleihen, der sogenannten T-Bills, ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "nichts anderes als monetäre Staatsfinanzierung, wo die Zentralbank das tut, was sie eigentlich nicht tun darf, nämlich direkt einen Staat zu finanzieren". Damit übernehme die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufgabe, "von der Frau Merkel sich nicht traut, damit in den Deutschen Bundestag zu kommen
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kom
Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als "Staat mit Beobachterstatus" anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Vorfeld gescheitert waren, enthielten sich unter
Wirtschafts- und Außenpolitiker der Union haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. "Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online". "Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sic
Politiker von SPD und Grünen haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel scharf kritisiert. "Wenn es stimmt, dass der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt hat, dann wäre dies ein klarer Bruch mit der bisherigen Rüstungsexportpraxis vorhergehender Bundesregierungen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die am heutigen Donnerstag anstehende Abstimmung über eine Statusaufwertung von Palästina eine Enthaltung der Bundesrepublik in der UN-Generalversammlung angekündigt. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Zwar seien in den vergangenen Jahren sichtbare Fortschritte beim Aufbau staatlic
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das muss ich akzeptieren. Wi
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Vermi
