Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einer humanitären Katastrophe im krisengeschüttelten Griechenland gewarnt. "Von den Rettungsgeldern kommt kein Cent bei den Menschen an. Alles versickert in den Kassen korrupter Banken. Selbst in Kinderkrankenhäusern fehlt es an allem", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir müssen jetzt die Solidarität von unten organisieren." Er sei sich sicher, dass &q
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung für die Griechenland-Hilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der "Welt". Insofern sei es auch Sache der Politik, über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank zu entscheiden. Gleichzei
Die SPD wirft der Bundesregierung mit Blick auf die angestrebten Griechenland-Hilfen mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugru
Europa wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, wahrscheinlich nicht um einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland herumkommen. Es sei "völlig offen", ob sich die in dem neuen Hilfsprogramm unterstellten Annahmen für den Haushaltssaldo und das Wirtschaftswachstum am Ende bewahrheiteten, sagte Krämer "Handelsblatt-Online". So geht die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission davon aus, dass die griechische Wirt
Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Mit dem Rettungspaket sollen unter anderem von Mitte Dezember bis Ende März 2013 insgesam
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob mit der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neuerliches Hilfspaket für Griechenland ein Schuldenschnitt für die Hellenen vom Tisch sei, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk, dies hänge von der Weiterentwicklung ab. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, so Brüd
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), geht davon aus, dass die Koalition die Griechenland-Hilfen im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit billigen wird. Die deutschen Positionen seien bei den Verhandlungen "durchgesetzt worden, was insbesondere die Konditionalität und den Verzicht auf einen Schuldenschnitt betrifft", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Damit seien die Grundforderungen umgesetzt worden. Einige Details würden no
Der Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen (UN), Paul Seger, hat die Arbeit des UN-Sicherheitsrates gerügt. Sowohl im Falle Syrien als auch in der Krise im Gazastreifen habe der Sicherheitsrat versagt, sagte Seger. "In Syrien sterben täglich Menschen, anderen kommt keine humanitäre Hilfe zu, während der Rat Verfahrensfragen hin- und herwälzt", monierte Seger in einer offenen Debatte des Sicherheitsrates. Er hoffe, dass die Sicherheitsratsmitglieder
Das hochverschuldete Griechenland braucht nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Oliver Holtemöller jetzt einen Schuldenschnitt. "Es gibt kein realistisches Szenario in dem Griechenland in der Lage wäre, seine Schulden aus eigener Kraft zu bedienen", schreibt der Abteilungsleiter Makroökonomie am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". Griechenland bekomme immer wieder frisches Geld aus d
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach NATO-Angaben deutlich besser, als es einzelne Anschläge und Zwischenfälle vermuten lassen: "Der Übergabeprozess funktioniert. Die Taliban werden es nicht schaffen, je wieder ganze Gebiete zu beherrschen", sagte der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur, Wolf-Dieter Langheld, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir werden in wenigen Wochen das angestrebte Ziel von 352.000 afghanischen Sicherheitskrä
