Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen
Die europäischen Notenbanken werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Zwar bleibt es dabei, dass sie ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten. Zuvor aber werden die Einnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro mit einer Reihe von Kosten verrechnet. Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedri
Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS wird der Zeitdruck immer größer: Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent seiner EADS-Aktien aus der Bilanz haben will, seien mehrere Varianten der Neuordnung zeitlich nicht mehr durchführbar, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). So sei der Plan vom Tisch, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundes das ge
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife". Das werde den Reformdruck weiter mindern, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidun
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir übernehmen immer höhere Risiken, ohne dass wir die Probleme grundlegend lösen. Ich f&uu
Der Börsenexperte Dirk Müller hat das Krisenmanagement in Europa kritisiert. "Die Verabschiedung immer neuer Sparpakete läuft in die falsche Richtung", sagte Müller im Gespräch mit dem Anlegermagazin "Börse Online". Reformen seien zwar notwendig, sollten aber von Konjunkturhilfen begleitet werden. Insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte Müller. Dieser würde einerseits Ländern wie Italien, Spanien oder
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte", argumentierte der bayerische Ministerpr&aum
Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) im jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar hätten die Taliban die Sondier
In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenerlass für Griechenland immer lauter: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) macht sich unter anderem der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, für einen Schuldenschnitt stark und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte Bosbach der Zeitung. A
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Wal
