Zwischen Bundesregierung und Grünen ist ein Streit um Waffenexporte ausgebrochen. "Wir brauchen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik", sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Statt einer Richtlinie solle es ein Gesetz geben. Auch der Bundessicherheitsrat, in dem geheim über die Geschäfte beraten wird, solle reformiert werden: "Ein Rüstungsexportgesetz muss bestimmte Offenlegungsp
Nach dem Scheitern des EU-Gipfels haben SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin "eine Flucht aus der Verantwortung" vor. "Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skep
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Russland unter Staatspräsident Wladimir Putin ungeachtet westlicher Kritik auf dem Weg zur Demokratie. "Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Aufgabe des Präsidenten habe zunächst darin bestanden, in dem Land Staatlichkeit und Stabili
Vor dem Hintergrund des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung Großbritanniens in europapolitischen Fragen kritisiert. "Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Willigen dürfen nicht von den Un
Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen und den Gesprächen über die Griechenlandrettung warnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einem Wiederaufflammen des Nationalismus in Europa. "Keine Frage, das ist schon eine Krise. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurück fallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro", sagte er der "Bild am Sonntag". Außerdem sieht Steinbrück die
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die türkische Regierung a
Israel und die Türkei haben Gespräche über eine Beendigung der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern aufgenommen. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Gesandte beider Regierungen sollen in der vergangenen Woche in Genf zu Gesprächen zusammengetroffen sein, nachdem der Termin schon früher geplant und um mehrere Wochen verschoben worden war. Die diplomatische Eiszeit war im Mai 2010 eingeläute
Im Kongo sind zwei Schweizer Offiziere der UNO-Mission Monusco überfallen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Schweizer Armee. Der Vorfall habe sich demnach bereits vor einer Woche ereignet. Die beiden Schweizer, als unbewaffnete Militärbeobachter im Kongo tätig, wurden in ihrem Wohnhaus in Goma überfallen. Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo schwelt seit Jahren und soll bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert haben. Die Blauhelm-Truppe der Ver
59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als falsch. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, selbst in Reihen der CDU/CSU überwiegt derzeit die Ablehnu
Nachdem im Osten des Kongos die Rebellenbewegung M23 in einem blutigen Kampf die Stadt Goma erobert hat, rückt das Thema jetzt auch bei der deutschen Bundesregierung auf die Agenda. "Ziel muss es sein, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, die Gewalt im Osten Kongos zu beenden und politische Lösungen für die vielen Probleme in der Region anzugehen. Vertrauensbildung und eine ernsthafte Kooperation – insbesondere zwischen Ruanda und dem Kongo – sind der Schl&uu
