Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wird noch vor Weihnachten zu einem Regierungsbesuch nach Bayern aufbrechen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf griechische Regierungskreise berichtet, soll der Besuch von Samaras am 9. Dezember in München stattfinden. Darauf hat sich das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mit dem Büro von Seehofer verständigt. Samaras` will mit dem Besuch laut dem Blatt die Beziehungen zur CSU verbessern, die
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall is
US-Präsident Barack Obama hat seinen historischen Besuch in Burma beendet und ist weiter nach Kambodscha gereist. Der US-Präsident weilte am Montag für rund sechs Stunden in der Hafenstadt Rangun, wo er sich mit Präsident Thein Sein und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi traf. Obama wurde in der Hafenstadt begeistert empfangen, bei seiner Ankunft erwarteten ihn Hunderte Schulkinder mit birmanischen und US-amerikanischen Fähnchen. Es war der erste Besuch ein
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel und die radikal-islamische Hamas zu einer umgehenden Waffenruhe im Nahost-Konflikt aufgerufen. Wie ein Sprecher Bans in New York erklärte, sollten sich die beiden Parteien unter der Vermittlung Ägyptens um eine Feuerpause zu bemühen. Der UN-Generalsekretär reist am Montag nach Kairo um sich mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zu Gesprächen zu treffen. Anschließend will Ban weiter in die Palästinenserge
In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Rheinischen Post". Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran beteiligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato
Bundesaußenminister Westerwelle hat Israelis und Palästinenser zu einem Waffenstillstand aufgerufen: "Ich habe mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Wir sind uns einig darüber, dass die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand jetzt schnellstmöglich erarbeitet werden müssen", sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine besondere Verantwortung sieht er dabei aber auf Seiten der
Angesichts der niedrigen Vergabezahlen von "Blue Cards" für Hochqualifizierte aus dem Ausland spricht sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) für ein aktives Zuwanderungsmarketing in Drittstaaten außerhalb Europas aus. Der zuständige BA-Vorstand Raimund Becker sagte der "Welt" (Montagausgabe), die "Blue Card" setze zwar erste gute Signale. "Klar ist aber, dass eine Gesetzesänderung allein nicht reichen kann, um Deutschland für
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat es abgelehnt, im nächsten Jahr den traditionellen deutsch-russischen Petersburger Dialog auszurichten – offenbar auch wegen der verschlechterten Menschenrechtslage in Russland und der Lagerhaft für die Aktivistinnen von Pussy Riot. Die Stuttgarter Regierungszentrale ging nicht auf das Angebot der Veranstalter ein, die umstrittene Konferenz nach Baden-Baden zu holen, wie der "Spiegel"
Verteidigungsexperten von SPD und Grüne haben einen möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze scharf kritisiert. "Es ist Irrsinn, sich ohne Uno-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", kommentierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour Meldungen über eine mögliche Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Region. "Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen." Die Türkei sei
