EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten. "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den R
Politiker von SPD und Grünen halten es für bedenklich, dass die Bundesregierung 2011 deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt hat als im Jahr zuvor und haben vor diesem Hintergrund eine öffentliche Kontrolle der Rüstungsexporte gefordert. Entscheidungen über Rüstungsexporte dürften "nicht länger exklusiv und geheim im Bundessicherheitsrat getroffen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bunde
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsid
Der britische Europaminister David Lidington hat eine harte Haltung seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt angekündigt. "Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen das Budget einfrieren. Dabei bleibt es. Jeder Beschluss, den wir in Brüssel fassen, muss das britische Unterhaus passieren", sagte Lidington der Wochenzeitung "Die Zeit". Flexibilität deutete der Minister hingegen bei der Laufzeit des
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in dem seit Wochen andauernden Streit innerhalb der EU-Kommission durchgesetzt und zusammen mit ihren Kommissionskollegen eine Frauenquote für rund 5.000 börsennotierte Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Dies teilte Reding am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Bis zum Jahr 2020 sollen die Aufsichtsratsposten dieser Unternehmen dem Vorschlag zufolge zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerb
Der Streit über die deutsche Russland-Politik gewinnt an Schärfe: Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden Petersburger Dialog, dem wichtigsten Diskussionsforum von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beider Länder, äußerten sich mehrere Organisationen und Wirtschaftsvertreter verärgert, weil die Bundesregierung Verhandlungen über die Visafreiheit verschleppe, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Als Reaktion auf die Berliner Zurü
Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen. "Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte Steinbach der "Rheinisch
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), rechnet damit, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe der internationalen Geldgeber aussteigt. Hintergrund ist der Konflikt bezüglich des Zeitplans für die Verminderung der griechischen Schulden zwischen dem Fonds und der Eurogruppe. "Der IWF bereitet seit geraumer Zeit seinen Abgang vor", sagte Willsch "Handelsblatt
Die Bundesregierung plant offenbar bei der anstehenden Milliardenhilfe für Griechenland mehr als 44 Milliarden Euro auf einmal auszuschütten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund ist, dass Griechenland aus dem zweiten Quartal 31,3 Milliarden erhalten sollte, die bisher nicht ausgezahlt wurden. Dazu kommen fünf Milliarden Euro aus dem dritten Quartal 2012 und 8,3 Milliarden Euro für das vierte Quartal. Di
Die Berliner Regierungsfraktionen lehnen eine Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. "Einer Erhöhung des Hilfspakets werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Allenfalls eine zeitliche Streckung der Hilfszahlungen aus dem laufenden Programm sei denkbar. Bislang seien erst die Hälfte der 130 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Auch kleinere Programmänder
