Die EU setzt die Schweiz unter Druck und fordert, dass sich die Eidgenossenschaft dem seit Juli gültigen Ölembargo gegen den Iran anschließt. "Wir haben unsere Schweizer Freunde aufgefordert, bei den Sanktionen gegen den Iran mit uns gleichzuziehen. Sie haben bereits einige Sanktionen eingeführt, aber noch nicht alle und wir hoffen, dass sie dies sehr bald tun werden", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Schweiz wolle selbst ents
Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hält das für erforderlich, wenn sich die Lage in Syrien weiter verschlimmern und der Verfolgungsdruck gerade gegenüber Christen erhöhen sollte. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erinnert Kauder daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus d
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausbauen. "Ein solcher Fonds muss politisch unabhängig und mit eigener Expertise ausgestattet sein", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". So könne er zum Schutz vor einer Staateninsolvenz rechtzeitig für die nötigen Liquiditäts- und Umstrukturierungshilfen sorgen. "Das gilt insbesondere, wenn Staaten von der Ins
Die deutschen Steuerzahler haben sich bislang mit 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das ergibt sich aus einer aktualisierten Aufstellung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Danach sind aus dem deutschen "Gewährleistungsrahmen" von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfallen 6
Keine andere Volkswirtschaft auf der Welt wird bis 2060 so stark Marktanteile verlieren wie die deutsche. Das geht aus Berechnungen der OECD hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegen und die in dem aktuellen Report der Organisation nicht enthalten sind. So wird Deutschlands Marktanteil an der globalen Wirtschaftsleistung bis 2060 von derzeit 4,8 auf zwei Prozent sinken. Dies ist mit 58 Prozent das größte Minus unter den von der OECD untersuchten L&au
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen und entsprechende Signale der Bundesregierung gelobt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte Gauck in einem Interview mit der "Welt am Sonn
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eindringlich mahnte Weidmann Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten." D
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des Jahres 2013 sind zunächst gescheitert. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel mit. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlamentes trennten sich demnach ohne Ergebnis. Zentraler Streitpunkt waren Einsparungen für das EU-Budget des kommenden Jahres. Das Europaparlament fordert Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 1
Die Flüchtlingsbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien hat sich weiter dramatisch verschärft: Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, flohen allein in den vergangenen 24 Stunden 11.000 Menschen aus dem Land. 9.000 Menschen gingen in die Türkei, 1.000 in den Libanon und 1.000 nach Jordanien. Insgesamt sind laut der UNO bislang 408.000 Syrer als Flüchtlinge registriert worden. Allein in der Türkei suchten 120.000 Menschen Zuflucht. Seit dem März 20
Der Sachverständigenrat hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die sogenannten Wirtschaftsweisen ein Sondergutachten über Frankreich erarbeiten sollen. Dieses habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, schrieben zuvor deutsche Medien. "Das ist zum großen Teil eine Falschinformation", sagte Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ein Auftrag
