Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor: Im vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben, heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Gesamtwert der Ausf
Deutschland ist am Montag mit 127 von 193 Stimmen erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Neben Deutschland sind in der Westlichen Gruppe auch die USA und Irland gewählt worden. Zudem wurden 15 weitere Mitglieder für den Zeitraum 2013-2015 gewählt. "Die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit", sagte
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist erstmals ohne militärischen Schutz nach Afghanistan gereist. Der Minister landete am Montag unangekündigt mit einer zivilen Regierungsmaschine direkt auf dem Flughafen der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif, wo sich ein Hauptquartier der Bundeswehr befindet. Bisher waren Mitglieder der deutschen Regierung auf der Reise nach Afghanistan immer im usbekischen Termes aus Sicherheitsgründen in Transall-Militärmaschinen
Die israelische Armee hat erstmals seit Jahrzehnten in Richtung syrischer Gebiete geschossen und Warnschüsse auf syrische Streitkräfte abgegeben. Die Armee habe damit auf eine Granate reagiert, die zuvor auf den von Israel besetzten Golan-Höhen gelandet war, hieß es im israelischen Rundfunk am Sonntag. Israels Regierung hatte die Führung in Damaskus in den vergangenen Tagen vor einer Ausweitung der Grenzzwischenfälle gewarnt. Es handelte sich um die ersten Schü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen: In einem Brief an seinen US-Amtskollegen Timothy Geithner schlug Schäuble vor, den Druck auf die Steueroasen in allen Teilen der Welt zu erhöhen. Dass Länder wie die Bermudas keine Unternehmenssteuern erheben, sei ein "inakzeptabler Zustand", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht in dem Schreiben. "Di
Sabine Lautenschläger möchte nicht oberste Bankenaufseherin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden: Das ließ die Vizepräsidentin der Bundesbank jetzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen. Sie wolle sich in dieser schwierigen Übergangsphase weiter um die deutschen Banken kümmern, signalisierte Lautenschläger laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel". Seit Wochen wird sie in EZB-Kreisen als mögl
Die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien sind offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" damit, dass eine Rüstungsfirma in den kommenden zehn Jahren bis zu 1.200 "Fuchs"-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen will – angeblich nur für den algerischen Bedarf. Zusätzlich genehmigte die Bundesregierung seit Anfang 2011 die Lieferung von 54 "Fuchs&qu
John Podesta, ehemaliger Stabschef des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, ist voller Optimismus für Barack Obamas zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten. Podesta, der 2008 auch das Übergangsteam von Obama leitete und diesen regelmäßig berät, sagte in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Eine Mehrheit der Amerikaner hat sich für Barack Obamas Gesellschaftsentwurf entschieden, in dem die Mittelkla
Der US-Geheimdienst CIA hat im Oktober türkische Sicherheitsbehörden über eine illegale Waffenlieferung an Bord einer syrischen Passagiermaschine informiert. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der zivile Airbus auf dem Weg von Moskau nach Damaskus war daraufhin von zwei türkischen Kampfjets zur Landung in Ankara gezwungen worden. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Regierungskreise weiter berichtet, fanden Spezialkräfte im Frachtraum der gestopp
US-Präsident Barack Obama hat auch im hart umkämpften Swing State Florida gegen seinen Konkurrenten Mitt Romney gewinnen können. Wie US-Medien am Samstag berichten, kamen aus Florida 29 Stimmen für den wiedergewählten Präsidenten hinzu. Der Ausgang der Wahl in dem US-Bundesstaat war allerdings knapp, der Demokrat lag mit 50 Prozent hauchdünn vor dem Republikaner mit 49,1 Prozent. Damit liegt Obama mit insgesamt 332 Stimmen vor Romney. Der Republikaner erreichte
