Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), erwartet noch in diesem Jahr weitere Schritte hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Eine Arbeitsgruppe des Transatlantischen Wirtschaftsrats ("TEC"), die so genannte High Level Working Group on Jobs and Growth, werde bis Ende 2012 "Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt werd
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat bekräftigt, an ihrer Politik des Euro-Mindestkurses festhalten zu wollen. "Wir sind überzeugt, dass diese Politik wirksam ist und wir werden sie mit äußerster Entschlossenheit fortsetzen", sagte SNB-Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg gegenüber Schweizer Medien. Mit dem Mindestkurs von 1,20 Franken trete die SNB dem gefährlichen Risiko einer Deflation entgegen, betonte das Direktoriumsmitglied der Notenbank.
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat vor überzogenen Erwartungen an ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gewarnt. "Die tagtäglichen Probleme liegen ganz überwiegend außerhalb des handelspolitischen Gestaltungsrahmens, beispielsweise in unterschiedlichsten technischen Normen und Standards in Europa und den USA", sagte Börner "Handelsblatt-Online". &
Barack Obama hat die US-Wahlen gewonnen und fast alle Deutschen freuen sich mit ihm. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden es 95 Prozent der Deutschen "eher gut", dass Obama im Amt bestätigt wurde. Nur zwei Prozent finden das "eher schlecht". Die Deutschen haben auch klare Vorstellungen davon, was Präsident Obama nun als nächstes zu regeln hat. Am dringendsten muss Obama aus Sicht der Deutschen die Truppen aus Afghanistan abziehen (74 Prozent)
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und erklärt, dass "Europa mehr Demokratie und weniger Merkel" brauche. Noch nie habe Merkel so offen gezeigt, "dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", sagte Riexinger am Donnerstag mit Blick auf eine europapolitische Grundsatzrede Merkels, die die Bundeskanzlerin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten hatte. &
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Leitzins liegt bereits seit Juli auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,75 Prozent. Die Beibehaltung des Leitzinses auf diesem Niveau war von Experten im Vorfeld der Entscheidung erwartet worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der "Welt" forderte Westerwelle neue Impulse, "um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt". Westerwelle äußerte zugleich die Hoffnung, dass die internationale Abrüstung in Obamas zweiter Amtszeit Fortschritte erzielt.
Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland gewarnt. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post"
Der scheidende Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der "Welt". "Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit." Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der zwölf Jahre an der Spitze der Metallarbeitgeber stand. "Mit dem sympathischen Herrn Draghi haben
Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wird US-Präsident Barack Obama die haushaltspolitischen Herausforderungen nur mit einer überparteilichen Zusammenarbeit und Veränderungen innerhalb seiner Regierung bewältigen können. Obama habe in seiner Rede nach der Wahl bereits zu erkennen gegeben, dass er anders als zu Beginn seiner ersten Amtszeit das Gespräch mit den Republikanern suchen werde. "Europa
