Die Schweizer werden voraussichtlich über die Steuerabkommen der Eidgenossenschaft mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abstimmen. Das Referendumskomitee habe über 150.000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, berichten Schweizer Medien am Freitag. "Wir gehen davon aus, dass wir die benötigten Unterschriften deponiert haben", gab sich Lukas Reimann, Vorstandsmitglied bei der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat vor der Vorstellung des französischen Haushalts für das kommende Jahr, der umfangreiche Kürzungen bei den Staatsausgaben vorsieht, eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. "Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt", erklärte der Vorsitzende der Parti de Gauche, die sich nach dem Vorbild der deutschen Links
Die griechische Regierung hat sich nach zähem Ringen auf die Eckpunkte eines neuen Sparpakets geeinigt. Die Koalitionsregierung um Ministerpräsident Antonis Samaras habe eine "Einigung auf grundsätzliche Punkte" erzielt, wie der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), am Donnerstag im griechischen Fernsehen erklärte. Der Einigung war ein Treffen mit Ministerpräsident Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Ven
Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat sich in einem Videoauftritt am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) an US-Präsident Barack Obama gewandt. Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patino, hatte am Mittwochabend kurzfristig eine Diplomatensitzung zu der Affäre um Assange organisiert, in der der 41-Jährige, der in Schweden wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung gesucht wird, per Satellit z
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch vor UN-Vollversammlung in New York eine vergleichsweise moderate Rede gehalten. Zwar warf er dem Westen und Israel vor, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. Im Vergleich zu früheren Reden verzichtete Ahmadinedschad jedoch auf antisemitische Ausfälle oder eine Leugnung des Holocaust. Der iranische Präsident machte vielmehr allgemein "den Kapitalismus" und "bestimmte Nationen" für die Hochrüstu
Die Bundespräsidentin der Schweiz, Eveline Widmer-Schlumpf, hat sich für Reformen bei den Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen. In einer Ansprache vor der UN-Generalversammlung machte sich die Bundespräsidentin der Schweiz in Fällen von Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dafür stark, dass Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zu limitieren. In derartigen Fällen sei der Gebrauch des Vetos nicht zu rechtfertigen, so Widm
Die Europäische Zentralbank (EZB) droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, fürchtet ihr ehemaliger Chefvolkswirt Otmar Issing. "Viele Bürger sprechen mich auf der Straße an. Die Sparer sind tief verunsichert und sie haben allen Grund dazu", sagte Issing der "Welt". Wenn die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen von Problemländern aufkaufe, riskiere sie damit ihre politische Unabhängigkeit. "Die EZB ist nicht dafür da, die Versäum
US-Präsident Barack Obama hat das islamfeindliche Video, dass in den letzten Wochen für teils heftige Proteste mit Toten und Verletzten in der arabischen Welt gesorgt hatte, als Beleidigung nicht nur für die islamische Welt, sondern auch für die USA bezeichnet. Die USA seien ein weltoffenes Land und respektierten alle religiösen Ansichten, sagte Obama am Dienstag in seiner vierten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung. Gleichzeitig verteidigte er die Mein
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sieht die deutsche Industrie weiterhin in einer guten Verfassung. "Es gibt keine schlechte Stimmung", betonte er im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Wir müssen nur einfach aufpassen, dass wir die deutsche Industrie fit halten. Dass wir die Bedingungen, weiterhin gut zu sein, auch gemeinsam erarbeiten", so Keitel. Mit Blick auf die andauernde Krise im Euro-Raum erklär
Griechenland muss länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen hoher EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Demnach kann das Land voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu könne
