Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) weiter verbessert. "Die Sicherheitslage wird nicht schlechter, sie wird immer besser. Im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr aktiv ist, werden inzwischen 75 Prozent der Einsätze von afghanischen Sicherheitskräften wahrgenommen", sagte Niebel im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Die Anzahl der Anschläge sei ebenso wie die Zah
Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, "dass jeder seinen eigenen Weg gehen will" und Gemeinsamkeiten für ihn "überhaupt nicht erkennbar" seien, erklärt Lipitsch am M
Der zur Opposition übergelaufene syrische Regierungschef Riad Hidschab fordert eine stärkere Unterstützung der syrischen Opposition im Inneren des Landes. "So lange der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, muss man alles tun, um den Aufständischen in Syrien selbst zu helfen", sagte Hidschab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Das Assad-Regime erfährt also viel Unterstützung – sei es durch Waffenlieferungen oder politische R&
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf das anti-islamische Schmähvideo erklärt, dass Meinungsfreiheit auch Idiotie erlaube. "Dieser Film ist eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten", erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es wäre falsch, "hier zum Mittel des Staates und des Verbotes zu greifen", betonte der Grünen-Politiker
Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, die in Weißrussland und international umstritten sind. "Wir fordern
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satire-Zeitschriften gewandt. Zur Freiheit gehöre immer auch Verantwortung, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. September 2012). "Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte." Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und da
Nach den blutigen Protesten in muslimischen Ländern gegen den anti-islamischen Film "Innocence of Muslims" fürchtet mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent), dass es auch in Deutschland zu Gewaltausbrüchen kommt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 39 Prozent sind demnach unbesorgt. Die Wut über den Mohammed-Film stößt bei den Deutschen überdies mehrheitlich auf Unverständnis: 53
Die Lücke im griechischen Staatshaushalt ist größer als bislang erwartet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro – mithin fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, kann
Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor: Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds
Die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung will den umstrittenen Film "Innocence of Muslims" im November in Berlin aufführen. "Wir zielen auf das erste Wochenende im November", sagte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs dem "Spiegel". Da der Film noch nicht fertig sei, könne er "noch kein genaues Datum nennen". Aus der Bewegung hieß es, ersatzweise werde mit dem dritten Wochenende im November geplant. Nach Absagen zahlreicher Kinos als
