Unter führenden US-Kennern in Deutschland wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Mitt Romney. Angesichts der angespannten internationalen Lage zeigte sich der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), besorgt über außenpolitische Signale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. "Russland als größten geostrategischen Gegner auszuweisen, fußt nicht au
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Position des EU-Währungskommissars massiv stärken. Er soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten. Der Vorstoß steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im Mittelpunkt einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die Bundesregierung den Euro-Fiskalpakt weiter verschärfen will. Nach den deutschen Vorstellung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat muslimischen Ländern, die deutsche Einrichtungen nicht ausreichend schützen, mit Konsequenzen gedroht. "Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben." Der F
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern. Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Statkewitsch wurde 1995 Vorsitzender der sozialdemokratis
Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören", sagte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitu
In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich womöglich eine Lösung ab: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño will nach eigenen Angaben seinem britischen Amtskollegen William Hague vorschlagen, Assange unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden zu bringen. In Schweden läuft ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Vergehen an zwei Frauen gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dynamische Entwicklung in den Schwellenländern als Ansporn. Die Schwellenländer könnten viel von Deutschland lernen, sagt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Aber gleichzeitig könne Deutschland von ihnen lernen, dass man "nie aufhören darf zu erneuern, immer wieder etwas zu erfinden", so die Kanzlerin. Nur so sei sichergestellt, dass Produzenten in Deutschland blieben "und wir Arbeitspl&au
Das sudanesische Außenministerium hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in Khartum erstmals in einer öffentlichen Erklärung verurteilt und missbilligt. Außerdem erneuerte die Regierung in der Erklärung laut der "Welt am Sonntag" die "uneingeschränkte Verpflichtung, den diplomatischen Missionen in Khartum Schutz und Sicherheit zu gewähren". Der Angriff vom 14. September sei "ein Einzelfall" gewesen, heißt es in der Erkl
Die gewalttätigen Ausschreitungen in der islamischen Welt gegen das Anti-Islam-Video und Mohammed-Karikaturen sind nach Ansicht des Autors Salman Rushdie "kein spontaner Ausbruch religiöser Rage, sondern orchestriert und manipuliert". Der 1988 durch eine Fatwa zum Tode verurteilte Autor sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Mittlerweile hat sich in diesen Ländern eine Wutindustrie etabliert, die eigentlich gar nichts mit Religion zu tun hat." Der Pro
Der frühere israelische Botschafter Avi Primor hat sich angesichts der weltweiten Proteste der Muslime gegen ein anti-islamisches Video für mehr Hilfe für die muslimischen Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen einen Marshall-Plan – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – für die Dritte Welt und vor allem für die muslimische Welt. Ein solcher Plan würde zeigen, dass uns die muslimische Welt nicht egal ist. Es wäre ein Zeichen unseres Interesses und unserer Anteilna
