Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat gefordert, die Ausstrahlung des islamfeindlichen Mohammed-Videos in Deutschland zu verbieten. "So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Er sei zwar ein Freund der Meinungsfreiheit, wisse aber, dass diese Grenzen habe. "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung,
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat davor gewarnt, dass bei einem erneuten Schuldenschnitt in Griechenland mindestens acht Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren sind. "Wenn wie beim ersten Schuldenschnitt in Griechenland 50 Prozent verloren gingen, müsste der deutsche Steuerzahler mit rund 8 Milliarden Euro haften. Dafür trägt dann die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Sie hat die Beteiligung der Banken vor dem ersten Kredit 2010 verhindert. Die SPD
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat am Freitag seine Einkünfte aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verdiente der Multimillionär im Jahr 2011 rund 13,7 Millionen US-Dollar und entrichtete darauf 14,1 Prozent Steuern, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Romney löst mit der Veröffentlichung ein Versprechen ein, das er in diesem Jahr gegeben hatte. Überdies gab das Wahlkampfteam des Republikaners bekannt, dass der frühere
Der Generalsekretär der auf Zypern regierenden Partei Akel, Andros Kyprianou, schließt eines Euro-Ausstieg des Inselstaates nicht aus. "Zypern sollte die Zweckmäßigkeit seiner Mitgliedschaft in der Eurozone prüfen, wenn die Kreditgeber zu harte Bedingungen für die finanzielle Unterstützung Zyperns stellen", erklärte der Generalsekretär in einem Interview mit "24h.com.cy". Wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentr
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, hat vor falschen Erwartungen an einen möglichen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland gewarnt. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland könnte lediglich den politischen Zweck haben, die Reformbereitschaft in Griechenland zu verstärken", sagte Kater "Handelsblatt-Online". "Sachlich sind die Schulden Griechenlands nun nicht mehr das Problem, die Zinszahlungen sind nicht der Hauptbelastungsfaktor für das
Überlegungen der spanischen Regierung, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen, stoßen in Berlin auf breiten Widerstand. "Europäische Finanzhilfen am Bundestag vorbei wird es für Spanien nicht geben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Die bereits bewilligten 100 Milliarden Euro dürften nur für die Rekapitalisierung von B
Bei Massenprotesten gegen das umstrittene Mohammed-Video sind in Pakistan mindestens 16 Menschen getötet worden, über 200 weitere wurden verletzt. Dies teilten pakistanische Behörden am Freitag mit. Landesweit war es nach den traditionellen Freitagsgebeten zu Demonstrationen gegen das Schmähvideo gekommen, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird. Allein in der im Süden Pakistans gelegenen Metropole Karatschi waren mehr als 20.000 Menschen auf die Straßen gega
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat aus Sorge vor möglichen Unruhen nach der Veröffentlichung des islamfeindlichen Mohammed-Videos TV-Spots in Pakistan geschaltet. Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums mitteilte, wurde Sendezeit bei sieben TV-Stationen gekauft. In den Spots sind Obama und Außenministerin Hillary Clinton zu sehen, wie sie das Mohammed-Video verurteilen. Die Vereinigten Staaten seien ein Land, das seit seiner Gründung alle Glauben
Der Sozialkommissar der EU, László Andor, hält höhere Mindestlöhne in Deutschland für unabdingbar dafür, dass die europäische Wirtschaftskrise ein Ende findet und hat überdies indirekt erklärt, dass Deutschland eine Mitschuld an der Krise in Europa habe. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er, Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftl
Bei einem Bombenangriff auf eine Tankstelle in Syrien sind offenbar Dutzende Menschen getötet worden. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, habe ein Militärhubschrauber eine Tankstelle in der nordsyrischen Provinz Rakka, etwa 40 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, angegriffen. Dabei soll es bis zu 54 Todesopfer gegeben haben. Augenzeugen berichteten von mindestens 110 Toten und Verletzten. Bei den Opfern handele e
