Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat eine Anfrage von über 300 griechischen Politikern abgelehnt, die eine offizielle Bestätigung verlangten, dass sie keine Bankkonten in der Schweiz besitzen. Die griechischen Abgeordneten wollten mit dem Schritt Vorwürfe aus der hellenischen Bevölkerung entkräften. Diese hatte Vorwürfe gegen die Politiker erhoben, nach denen diese ihr Geld vor dem griechischen Fiskus verstecken würden. Bereits im April war die Anfrage bei
Islamistische Kämpfer haben im Norden der Sinai-Halbinsel ägyptische Sicherheitskräfte mit Mörsergranaten und Maschinengewehren attackiert. Dies berichten örtliche Medien am Sonntag. Demnach attackierten die Islamisten das Hauptquartier der ägyptischen Sicherheitskräfte in al-Arisch, der größten Stadt des Sinai. Drei Wehrpflichtige seien bei den Angriffen, die zur Stunde noch andauern, verletzt worden, hieß es in den ägyptischen Medienberi
Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Pläne zum Umbau der Gemeinschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vergangene Woche erneut die Gründung eines eigenen parlamentarischen Gremiums für die Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Die für die Verhandlungen mit Rompuy ernannten Vertreter der drei größten Fraktionen im Europaparlament wollen das verhindern, schreibt der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sie fürchten,
Zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, wie Griechenland im Euro gehalten werden kann. Die Mitglieder der Troika bewerten vor allem die Wachstumsaussichten der griechischen Wirtschaft sehr unterschiedlich, schreibt das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während die EU-Kommission die Konjunkturentwicklung des angeschlagenen
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
Die syrische Armee soll Ende August Trägersysteme für Giftgasgranaten getestet haben. Das zumindest legen Aussagen verschiedener Zeugen nahe, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Tests hätten in der Nähe des Forschungszentrums für Chemiewaffen bei Safira östlich von Aleppo stattgefunden. Insgesamt fünf oder sechs der Granaten, die für chemische Kampfstoffe vorgesehen sind, seien – unbefüllt – von Panzern und Flugzeugen ab
Das Anfang der sechziger Jahre von dem CSU-Politiker Franz Josef Strauß geführte Verteidigungsministerium erwog einen vorbeugenden Atomschlag ("preemptive strike") gegen die Sowjetunion. Das geht aus bislang geheimen Unterlagen der Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft zur "Spiegel"-Affäre sowie US-Dokumenten hervor. Die Pläne waren Teil der sogenannten Kriegsbildstudie, die hohe Bundeswehroffiziere 1961/62 erstellten, schreibt das Nachrichtenmagazin
Die französische Polizei hat am Samstag rund 100 Demonstranten nahe der US-Botschaft in Paris festgenommen. Medienberichten zufolge wollten die Demonstranten an einer Kundgebung teilnehmen, diese sei allerdings nicht angemeldet worden. Am Dienstag hatten Demonstranten in Libyen mit einem Angriff auf die US-Botschaft auf ein Mohammed-Schmähvideo reagiert. Bei den Protesten wurden der US-Diplomat und drei libysche Sicherheitskräfte getötet. In den folgenden Tagen entlud sich au
