Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Kraft treten. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr eine Chance hat", sagte Schröder im Gespräch mit der Onlineausgabe der Schweizer Zeitung "20 Minuten". In seiner jetzigen Form werde der Bundesrat, in der die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf di
Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen Präsident Wladimir Putin vor. Rund 7.000 Sicherheitskräfte haben am Samstag rund um den Treffpunkt der Demonstranten in der Innenstadt Moskaus Stellung bezogen. Die Veranstalter fordern soziale und politische Reformen und wollen unter anderem die Macht Putins beschränken. Die Behörden hatten im Vorfeld 25.000 Teilnehmer zugelassen, die Veranstalter hatten hingegen 50.000 Teiln
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Islamisten Manipulation vorgeworfen: "Extreme Gruppen instrumentalisieren das Video, um zu provozieren, Hass zu sähen und die jungen Demokratien zu destabilisieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn es muss doch die Frage erlaubt sein, wem das nutzt. Sicher nicht dem Demokratisierungsprozess. Es waren vielmehr Anschläge auf die jungen Demokratien." Der deutsch-ä
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der arabischen Welt mahnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Besonnenheit. "Ich habe schon zu Beginn der Veränderungen in der arabischen Welt darauf hingewiesen, dass wir es weniger mit einem arabischen Frühling, sondern mit arabischen Jahreszeiten zu tun haben", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir erleben in diesen Ländern einen komplexen Wandel, der nicht ohne Rückschl&
In deutschen Atomkraftwerken wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) seit Jahren russisches Militäruran abgerüstet, ohne dass Bevölkerung oder Bundesregierung vom Ausmaß dieser brisanten Geschäfte mit der gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges wissen. Über ein Jahrzehnt landete das strahlende Material laut vertraulichen Papieren der Branche als Brennstoff im großen Stil in mehreren deutschen Reaktor
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt gezeigt. "Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe", erklärte die Kanzlerin am Freitag. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, religiöser Fanatismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen, so Merkel. "Deutschland tritt fü
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum haben Demonstranten die deutsche Botschaft gestürmt und in Brand gesetzt. Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle mitteilte, befänden sich die Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit, Verletzte habe es nicht gegeben. Augenzeugenberichten zufolge rissen die Demonstranten in Khartum das Emblem der deutschen Vertretung und die deutsche Fahne herunter, stattdessen wurde eine schwarze Fahne gehisst. Die sudanesische Polizei setzte Träneng
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung "dieses unsäglichen Mohammed-Films "die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik "keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr". Allerdings herrsche "erhöhte Wachsamkeit und ge
Die jüngste Gewalteskalation im Nahen Osten hat im politischen Berlin große Besorgnis ausgelöst. "Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf Botschaften. Alle Regierungen sind gefordert religiösen Fanatismus entgegenzutreten und sich klar und deutlich von Scharfmachern auf allen Seiten zu distanzieren und die Sicherheit der Botschaften zu garantieren", sagte der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online". "Wenn dies erfolgreich g
Die durch einen Schmäh-Film aus den USA über den Propheten Mohammed ausgelösten Spannungen in den arabischen Ländern sowie der Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran könnten nach Einschätzung von Ökonomen bei einer weiteren Eskalation die Weltwirtschaft empfindlich treffen. "Die Weltwirtschaft ist anfällig für geopolitische Schocks", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt-Online". "Viele Volkswir
