Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert. Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekom
Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei &qu
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Bürger des Landes für die proeuropäischen Parteien gestimmt. In der Nacht auf Donnerstag rief der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte seine rechtsliberale Partei zum Wahlsieger aus. Nach Auszählung der Stimmen aus über 90 Prozent der Wahlkreise kam die Rutte-Partei auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten müssen sich mit 39 Sitzen knapp geschlagen geben. Herbe Verluste musste hi
Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. "Es handelt sich tatsächlich um eine unwiderrufliche Übernahme von Haftungsrisiken durch den deutschen Steuerzahler", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bringt
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. "Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen", sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Jetzt werde
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung aus Rechstliberalen und Christdemokraten seine Unterstützung entzogen und so die Wahlen notwendig gemacht.
US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat Staatsoberhaupt Barack Obama nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Libyen mit vier Toten scharf angegriffen. Der Bewerber warf Obama Schwäche vor, der Präsident habe sich zuerst "für amerikanische Werte entschuldigt", statt die Angriffe zu verurteilen. Dabei bezieht sich Romney auf ein Statement der Kairoer Botschaft. "Die US-Botschaft verurteilt die anhaltenden Versuche fehlgeleiteter Individuen, die religi&
Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden sollte. Viele Mitgliedstaaten hätten angesichts des Machtkampfs in Rumänie
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag unter Vorbehalten genehmigt hatte, könne der ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein". Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens "völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro", sagte Franz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich finde es gut, dass der Gesetzgeber jetzt zweifelsfrei eingebunden wird beim ESM", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirt
