Anlässlich des Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center in New York hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärt, dass die Gefahren des globalen Terrorismus noch immer nicht überwunden seien. "In der gemeinsamen Erinnerung an die furchtbaren Ereignisse des 11.09.2001 zeigt sich jedes Jahr, wie sehr unser deutsches und europäisches Schicksal mit dem Schicksal Amerikas verbunden ist. Die Gefahren des globalen Terrorismus sind immer noch ni
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-L&a
Die Euro-Stabilisierung liegt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch im ausdrücklichen Interesse der Entwicklungsländer. Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim in Berlin erneuerte Niebel zu
Überlegungen der griechischen Regierung, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten, werden nach Ansicht der CSU keine Chancen auf Erfolg haben. "Das Thema Reparationen ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich abgeschlossen. Das sollte sich mittlerweile auch bis Athen herumgesprochen haben", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Miche
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu pr&uu
In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Kr
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb Meister in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte,
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die volle Souveränität des Kosovo, die am Montag unter anderem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina feierlich begangen wird, begrüßt. "Dass die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit heute beendet wird, ist ein wichtiger Schritt für Kosovo und ein Erfolg der internationalen Bemühungen", so Westerwelle. Das Land habe wesentliche demokratische Anforderungen erfüllt und Fortschrit
Ein Gericht in Bagdad hat den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi zum Tode verurteilt. Das teilte das Gericht am Sonntag mit. Al-Haschimi wurde die Organisierung von Todesschwadronen und mehrfacher Mord vorgeworfen. Der Vizepräsident selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Laut al-Haschimi beeinflusste der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Prozess, um so seinen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Da sich al-Haschimi derzeit auf der Fluch
