FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zum Auftakt der Fraktionsklausur der Freidemokraten in Mainz den "Korpsgeist" der FDP beschworen. "Wir haben keine Personaldebatten, wir führen Sachdebatten und haben einen guten Korpsgeist, wie es sich ein Jahr vor einer Bundestagswahl gehört. Wir wollen gemeinsam gewinnen", sagte Brüderle am Mittwoch. Seine Partei sei überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition "erneut den Auftrag der Wä
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstaga
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bunde
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als größten Kostentreiber bei den Strompreisen ausgemacht. "Dauersubventionen für teure und nicht grundlastfähige Energieformen wie die Photovoltaik darf es nicht geben", mahnte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Es sei absurd, "dass mehr als die Hälfte der weltweiten Solaranlagen im sonnenarmen Deutschland installiert werden", monierte
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat Spanien aufgefordert, in seinem Reformeifer nicht nachzulassen: "Wir zollen Spanien für seinen bisherigen Reformweg großen Respekt. Doch mit beherzten Reformen gilt es, Strukturen zu verbessern", sagte Driftmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Spanien und Deutschland seien prägende Akteure in Europa, betonte der DIHK-Präsident. "Beiden L&au
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist zu den Schluss gekommen, dass die bloße Nothilfe für Asylsuchende völker- und verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Wie die SKMR am Mittwoch erklärte, müsse bei Sozialleistungen ein Unterschied zwischen Asylverfahren- und Abschiebungsverfahren gemacht werden. Der Schweizer Nationalrat hatte im Juni gefordert, dass Asylsuchende nur noch eine Nothilfe erhalten sollen. Daraufhin wurde das SKMR be
Nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler steht Deutschland vor großen Herausforderungen. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Euro müsse stabil bleiben, betonte der Freidemokrat. "Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", forderte Rösler weiter. Seine Partei habe hier "schlüssige Antworten", so
Die Staatsverschuldung der USA ist am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf über 16 Billionen Dollar angestiegen. Dies teilte das US-Finanzministerium mit. Experten gehen davon aus, dass die USA in den nächsten zehn Jahren allein fünf Billionen US-Dollar aufbringen müssen, um die fälligen Zinsen zu zahlen. "Die heutigen Nachrichten sind eine weitere Erinnerung an das gebrochene Versprechen des Präsidenten, das Defizit zu halbieren", sagte der Republikaner John
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
