Die Freien Wähler haben davor gewarnt, Griechenland als Gegenleistung für etwaige weitere Hilfspakete zu neuerlichen Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen, da besonders die Gesundheitsversorgung für sozial schwache Hellenen nicht mehr sichergestellt sei. "Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen", so der Vorsitzende der Freien
Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Weltwirtschaft und Konjunktur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (IBES) an der Universität Duisburg-Essen, hält die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos. "Die anvisierten Pläne werden keine dauerhafte Senkung der Anleihezinsen im Süden, etwa in Spanien bringen", sagte Belke im Interview mi
FDP-Chef Philipp Rösler hat erklärt, dass der Euro nicht an Griechenland scheitern dürfe. "Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern", schreibt der Freidemokrat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Griechenland müsse sich jetzt entscheiden, ob "Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind", so Rösler. Zentral seien hierbei ein einfacheres Steuersystem
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall, das geschieht jeden Tag", erklärte der Christdemokrat in den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Ich würde dringend raten, die Frag
Außenpolitiker von CDU und SPD halten einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus sicherheitspolitischen Gründen für zwingend. Griechenland sei nicht nur als Mitglied der EU und der Nato ein integraler Bestandteil im europäischen Bündnissystem", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, "Handelsblatt-Online". "Durch seine exponierte Lage in Südosteuropa und im östlichen Mittelm
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich für eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland stark gemacht. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt – und im Augenblick deutet nichts darauf hin – werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" am Montag. "Daher ist die Bundesregierung gefordert, diese
In der Debatte um die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) mit eindringlichen Worten vor einem möglichen Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann gewarnt. "Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt",
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
In der EU wächst der Widerstand gegen eine gesetzliche Deckelung von Erfolgsprämien für Banker: Nach den EU-Finanzministern hat sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Kompromissvorschlag des Kommissars, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. "Solche Limits sollten von der Genehmigung des b
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
