Bundesregierung hilft bei Konzepten für Syrien nach Assad

Die Bundesregierung will der syrischen Opposition helfen, sich mit wirtschaftlichen Konzepten für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu profilieren. Mehrere Vertreter der Opposition sollen an diesem Dienstag an einem internationalen Treffen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens im Auswärtigen Amt in Berlin teilnehmen. "Auch wenn niemand vorherzusagen vermag, wie lange das Assad-Regime noch seinen Gewalt gegen das eigene Volk ausüben kann: Wir sind gut beraten, schon jetzt

Kritik an EZB-Anleihekäufe: Weidmann findet bei Ökonomen kaum Unterstützung

Bei europäischen Volkswirten findet die Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der geplanten Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nur wenige Unterstützer. Im EZB-Schattenrat, in dem führende europäische Volkswirte auf Initiative der Zeitung "Handelsblatt" monatlich geldpolitische Themen diskutieren, schlugen sich nur zwei von 13 Sitzungsteilnehmern auf Weidmanns Seite: Commerzbank-Chefvolkswirt Jö

Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert „volle Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Weidmann

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Streit über den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv den Rücken zu stärken. "Der Bundesbankpräsident muss für seinen konsequenten Kurs in der Euro-Politik die volle Unterstützung der Bundesregierung bekommen", forderte Bouffier in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Erste Aufgabe der EZB sei es,

Bayerns Finanzminister Söder: EZB-Kurs führt in die Inflation

Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au

Neuer Syrien-Vermittler Brahimi lehnt militärisches Eingreifen strikt ab

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat eine militärische Intervention in dem vorderasiatischen Staat strikt abgelehnt. Eine militärische Intervention "würde das Scheitern der diplomatischen Bemühungen bedeuten", erklärte Brahimi gegenüber dem TV-Sender Al-Arabija. Für ihn sei dies nicht hinnehmbar, "weder heute noch morgen noch übermorgen", betonte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen. Gleichzeitig

Ex-Ministerpräsident Biedenkopf macht Kohls Politik für Euro-Krise verantwortlich

Angesichts der anschwellenden Euro-Krise hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.&

ESM-Chef fürchtet um Arbeitsfähigkeit des Rettungsschirms nach Karlsruher Urteil

Der künftige Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt davor, dass die Euro-Rettung unmöglich wird, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Teilnahme Deutschlands an dem Fonds verbietet. "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dabei habe die Vorgänger-Konstruktion EFSF gezeigt, dass die Euro-Rettung Erfolg habe. "Wenn es uns nicht gäbe, dann wären

EZB-Streit: Brüderle stärkt Bundesbankpräsident Weidmann den Rücken

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu

Ökonom Fuest warnt vor „verlorenem Jahrzehnt“ für Deutschland

Die Eurokrise wird Deutschland noch vor sehr harte Zeiten stellen, prognostiziert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: "Ich glaube, wir stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt mit sehr schwachem Wachstum", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Der Euro könne aber wahrscheinlich in verkleinerter Form überleben. "Griechenland wird vermutlich aussteigen müssen." Es gäbe keine einfache Lösung für die Eurokrise, so Fuest. Ohne "gewaltige

EU-Parlamentspräsident Schulz bringt Sonderwirtschaftszone für Griechenland ins Gespräch

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren: Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagte Schulz im "Spiegel"-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland". Der SPD-Politiker fordert zudem den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeins