Der Iran hat den Ausbau seiner Atomanlagen einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zufolge massiv beschleunigt. Die Urananreicherungsanlage in Fordo soll beträchtlich erweitert worden sein: Rund 2.000 Zentrifugen seien in der unterirdischen Anlage nahe der Stadt Ghom installiert worden. Im Mai dieses Jahres hätte es in Fordo lediglich rund 1.000 Zentrifugen gegeben, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Allerdings sollen lediglich 7
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig mehr als 6.000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. "Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der "Süddeutschen Zeitung". Das Gesetzespaket soll am 12. September offiziell vorgelegt werden. Barnier betonte, die zentrale Aufsicht werde für alle Banken der 17 Lä
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat zur Eröffnung des Gipfels der blockfreien Staaten in Teheran der syrischen Opposition seine Unterstützung zugesichert und damit die iranische Führung brüskiert, die als einer der letzten Verbündeten der syrischen Regierung gilt. Es sei "eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit", die Revolution in Syrien zu fördern, so Mursi. Die syrische Führung um Präsident
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer China-Reise mit Premier Wen Jiabao zu Beratungen über die Euro-Schuldenkrise getroffen. Die Kanzlerin betonte nach den Gesprächen, dass es in Europa den absoluten politischen Willen gebe, die Probleme zu lösen. Jiabao sagte zu, dass China auch weiterhin den Euro unterstützen werde. Peking sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren, so der chinesische Premierminister. Jiabao forderte zugl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Falle eines ehrgeizigen Abbaus der Neuverschuldung Deutschlands auch positive Wirkungen für die Eurozone. Döring verwies am Mittwoch in Berlin auf die "positive Wirkung für den Euroraum, wenn Deutschland bei Sparsamkeit und Subventionsabbau mit gutem Beispiel vorangeht". Die Liberalen wollen bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zuletzt hatte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zu
Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. "Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wer in
Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues G
Die Linksfraktion im Bundestag fordert nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "dass gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) hält die Fraktion nicht nur die Zusammenarbeit mit Minsk für zweifelhaft, sondern auch mit anderen "a
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sparanstrengungen Italiens in der aktuellen Euro-Schuldenkrise gelobt. Sie sei überzeugt davon, dass diese Reformbemühungen Früchte tragen werden, sagte Merkel nach einem Arbeitstreffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Bei dem Besuch Montis stand vor allem der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise auf der Tagesordnung. Monti hatte zuletzt gefordert, dass finanziell angeschlagenen Staaten, die Hilfen durch den
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten", sagte Oettinger der Zeitung "Die Zeit". "Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden." Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der T
