Die Grünen haben angesichts der angespannten Lage der syrischen Flüchtlinge einen "konkreten Beitrag" Deutschlands gefordert. "Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen", forderte Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grünen-Sprecher f
Die Grünen haben anlässlich der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking die China-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger von China um den Finger wickeln lassen", forderte Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen der Grünen, am Dienstag in Berlin. Die Bundeskanzlerin wolle hauptsächlich gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen pflegen, monierte die G
Der syrische Bürgerkrieg trägt nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke, den Charakter eines Stellvertreterkrieges. "Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt", erklärte Gehrcke am Dienstag in Berl
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Hinrichtungen in Gambia vom Wochenende kritisiert. Er sei "bestürzt über Berichte, wonach in Gambia am Wochenende neun Menschen hingerichtet worden sind", erklärte Löning am Dienstag in Berlin. Er habe unmittelbar nach der Ankündigung von Yahya Jammeh, Präsident des westafrikanischen Staates, alle zum Tode Verurteilten hinzurichten, "gegenüber der gambischen Botschaft
Der französische Präsident François Hollande hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad eindringlich davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen. Dies sei ein "legitimer Grund" für eine ausländische Militär-Intervention, so Hollande am Montag bei einem Treffen der französischen Botschafter in Paris. Grundsätzlich sprach sich der französische Präsident jedoch für eine politische Lösung des Konflikts aus und rief zur Bildung ei
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommen
Mit scharfer Kritik hat der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, auf die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone reagiert. Er erhalte "häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie so nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen", sagte Chatz
In der Schweiz wird UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum zehnjährigen Jubiläum des UNO-Beitritts vor dem Schweizer Parlament eine Rede halten. Wie aus dem veröffentlichten Programm der Herbstsession hervorgeht, wird der Südkoreaner am 11. September im Nationalratssaal vor das Publikum treten. Vor seiner Rede soll Ban Ki Moon von einer Delegation der Bundesversammlung im Parlamentsgebäude in Bern empfangen werden. Damit ist er der erste UNO-Generalsekretär, der v
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen aus der CSU über einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone als "töricht" kritisiert und vor Vorurteilen gewarnt. "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei "t
In der Affäre um die umstrittene deutsche Amtshilfe des Bundesinnenministeriums (BMI) und des ihm unterstellten Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hat Deutschland die Bereitschaftspolizei Weißrusslands offenbar über Jahre hinweg umfassend ausgestattet u
