Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um einen etwaigen Euro-Austritt Griechenlands die CSU zur Ordnung gerufen. Europa befinde sich derzeit in einer "sehr entscheidenden Phase", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Deshalb sollten alle Beteiligten ihre "Worte wägen", so Merkel mit Blick auf jüngste Aussagen führender CSU-Politiker, die sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatten. "Wir haben fürein
Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, findet es "unsinnig", dass die USA und Israel versucht haben, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, von seiner Reise nach Teheran zum Gipfel der blockfreien Staaten abzuhalten. "Weil es diesen Druck gab, von den USA etwas vermittelt und von Israel sehr deutlich, wird Ban Ki Moon – Diplomat, der er ist – die kritischen Themen zwischen dem Iran und den UN deutlich ansprechen&qu
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangt die Einberufung eines europäischen Konvents, um die Krise in Europa zu überwinden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brok: "Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten der geltenden EU-Verträge ausschöpfen, um die Krise zu bekämpfen. Weitergehende Kompetenzveränderungen aber gehen nur mit Beteiligung der Parlamente und damit nur mit einem europäischen Konvent." Brok stellt sich dam
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. "Es ist eine zentrale Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wir sollten als Deutsche dazu beitragen, dass dies möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wenn die Griechen mehr Zeit für ihre Reformen brauchen, sollte man sie ihnen gewä
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die geplanten Staatsanleihenkäufe der EZB scharf kritisiert. "Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt", sagte Stark der "Welt am Sonntag" (26. August 2012) zu den Maßnahmen, durch die die Zinsen für Staatsanleihen von Krisenländern wie Italien oder Spanien künstlich gedrückt werden so
Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben: Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausg
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Afrika als "Chancenkontinent" bezeichnet. "Afrika ist ein Chancenkontinent. Gut 15 Länder Afrikas haben in den letzten Jahren Wachstumserfolge erzielt, die mit Erfolgsländern in Asien und Lateinamerika vergleichbar sind", sagte der FDP-Politiker der "Tagespost". Die deutsche Afrikapolitik richte sich deshalb neu aus – "auf eine gleichberechtigte, werte- und interessengeleitete Partnerschaft auf Augenh&o
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegen&uu
Die Schweiz hat mit Schweden ein Rahmenabkommen zur Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs "Gripen" abgeschlossen. Das teilte das Schweizer Verteidigungsministerium in Bern mit. Im Fall, dass die Beschaffung der Flugzeuge in der Schweiz zustande kommt, wurden jetzt Einzelheiten wie Leistungsspezifikationen, Liefertermine, Preis, Ausrüstungsumfang und Bodeninfrastruktur für Einsatz und Ausbildung geregelt. Die schwedische Regierung wird ihrem Parlament im September in ein
Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ein diplomatischer Eklat die sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sagte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter scharfem Protest eine seit Juni geplante einwöchige Reise in das Reich der Mitte ab. Das Besuchsprogramm der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe sei von Peking rigoros zusammenstrichen worden, so
