Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be
Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras besteht die CSU auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozo
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung
Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei möchte Kanzlerin Angela Merkel treffen, wenn sie kommende Woche China besucht. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Ai: "Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt." Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe "wahrscheinlich ihre Verpflichtungen&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland dazu aufgerufen, seine Reform- und Sparzusagen einzuhalten. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", betonte die Kanzlerin zugleich nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. "Wir helfen einander, die Anforderungen zu erfüllen. Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dazu führen, dass Glaubwürdigkeit in der gesamten Euro-Zone zurü
Die deutschen Polizeiausbilder werden fast vollständig aus Afghanistan abgezogen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits Mitte September das Trainingszentrum in der Stadt Faisabad komplett in afghanische Hände übergehen. 2013 soll die Ausbildungseinrichtung in Kundus folgen, 2014 der Hauptstandort in Masar-i-Scharif. Die Polizei folgt damit der Bundeswehr. Das Bundesinnenministerium erarbeitet demnach bereits an einem
Das Innenministerium soll den Bundestag über Charakter und Dauer der Hilfen für dubiose weißrussische Polizeimilizen in die Irre geführt haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende vertrauliche Unterlagen. Auf Anfrage der Linken erklärte das Innenministerium Ende 2011, dass es bei der Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitsbehörden um Schulungen vorwiegend für Eins&a
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre. Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent. Im Vergl
Deutschland soll Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren. Dafür haben sich führende Außenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien in der Tageszeitung "Die Welt" ausgesprochen. "In Syrien gibt es eine humanitäre Katastrophe. Deutschland sollte Flüchtlinge aufnehmen", sagte Rainer Stinner (FDP) der Zeitung. "Moralisch wäre eine Aufnahme in Deutschland grundsätzlich geboten", befand auch der Sozi
Der einflussreiche Bonner Ökonom Manfred Neumann hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die EZB ist überheblich geworden. Sie unterschätzt die Inflationsgefahren", sagte der Doktorvater von Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Neumann geht auch mit EZB-Präsident Mario Draghi hart ins Gericht. "Er denkt nur noch politisch und ist immer da
