Die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für neuen Konfliktstoff im schwarz-gelben Regierungsbündnis und macht ungewohnte Koalitionen möglich. Wie die Zeitung "Zeit" berichtet, hatte zunächst nur die SPD Nachverhandlungen des Abkommens gefordert, durch das in der Schweiz geparktes Schwarzgeld besteuert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass sogenannte Altvermögen, also Geld, das in Deutschland nicht veranlagt und in die Sch
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung sieht derzeit eine dramatische Nahrungsmittelkrise. "Wir sind schon mittendrin. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie schlimm es wirklich wird", sagt Olivier De Schutter dem Magazin "Stern". Schon die beiden Nahrungsmittelkrisen in den vergangenen Jahren hätten 110 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt. "Die hohen Preise bedrohen die globale Sicherheit und Stabilitä
Das Vertrauen der Deutschen in US-Präsident Barack Obama ist ungebrochen: Vier von fünf Bürgern (80 Prozent) gehen nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" fest davon aus, dass der 51-jährige Demokrat die Präsidentenwahl am 6. November gewinnen wird. 13 Prozent glauben, dass sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney neuer Präsident wird. Romney wird auf dem Wahlparteitag der Republikaner kommende Woche in Florida offiziell zum Herausfor
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. "So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar
Die EU-Kommission erwägt, die sogenannte Europa-GmbH auch ohne deutsche Beteiligung einzuführen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft "verschiedene Wege, das Vorhaben voranzubringen", sagte ein Sprecher dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) in Brüssel. Barnier ziehe dabei "auch die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit" in Betracht. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik einen Richtlinienentwurf der Kommission zur Schaffung der E
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich offen für die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gezeigt, gegen Syrien militärisch vorzugehen, sollte das Land chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. "Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staateng
US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Regime mit einer Militäraktion gedroht. Bei einem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen im Bürgerkrieg in Syrien würden die USA mit einer militärischen Intervention reagieren, erklärte der US-Präsident am Montag in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt", so Obama weiter. Die USA könnten es nicht zulassen, dass "chemische oder biologische Waffen in die
US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Regime mit einem Militäreinsatz gedroht. Bei einem Einsatz von biologischen oder erklärte der US-Präsident am Montag in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt", so Obama weiter. Die USA könnten es nicht zulassen, dass "chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen." Vor einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums ges
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Griechenland hinsichtlich der Sparauflagen derzeit nicht entgegen kommen. "Wir sind der Überzeugung, dass eine substanzielle Aufweichung der Vereinbarungen und der vereinbarten Reformen aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht möglich ist", sagte Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos in Berlin. Zugleich würdigte er aber auch die Reformanstrengungen Gr
