Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
Die Regierung von Myanmar, dem ehemaligen Birma, hat die direkte Zensur der Medien abgeschafft. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, müssen Texte nun nicht mehr der Behörde zur Genehmigung vor einer Veröffentlichung vorgelegt werden. Journalisten teilten demgegenüber mit, dass gedruckte Texte trotzdem nach der Publikation in die Prüfstelle eingereicht werden müssen. Dort würden dann auch Verstöße gegen Veröffentlichungsrechte unt
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM keinen Weg zur Lösung der Euro-Krise. "Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich mögli
In Jordanien sind vier syrische Granaten in der Nähe der Grenzstadt Daraa eingeschlagen. Wie ein jordanischer Regierungssprecher am Sonntag mitteilte, seien dabei fünf Menschen verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen. Die jordanische Regierung soll daraufhin den syrischen Botschafter einbestellt haben. Bereits in der Vergangenheit kam es vermehrt zu Gefechten in der Grenzregion zwischen Syrien und Jordanien. Die syrische Armee soll dabei auch auf Flüchtig
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, hat Mängel im Bankgeheimnis seines Landes eingeräumt. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist", sagte er am Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch. Allerdings sei das nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Weiter sagt Guldimann, dass mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die Steuerhinterziehung verhindert werden könne.
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zeichnen sich bestimmte Lockerungen der Auflagen für Griechenland ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde eine weiteres Hilfs-Paket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen den
Afrikanische Flüchtlinge haben am Samstagabend den Grenzwall zur spanischen Exklave Melilla in Nordafrika gestürmt. Etwa 300 Migranten versuchten, den Wall zu überwinden, teilten spanische Behörden mit. Rund 60 Flüchtlingen gelang es, die Grenzbefestigung zu überwinden und nach Melilla zu kommen. Die Flüchtlinge hatten den Zeitpunkt offenbar bewusst ausgesucht: Am Samstagabend feierten viele Menschen den Abschluss des Ramadan, des islamischen Fastenmonats. Auch
Nach dem Urteil über zwei Jahre Haft für drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot breitet sich der Protest gegen den Richterspruch aus: Im Kölner Dom haben am Sonntag drei Nachahmer einen Gottesdienst gestört. Eine Frau und zwei Männer hatten während des Gottesdienstes Lieder gesungen und Plakate mit der Aufschrift "Free Pussy Riot and all prisoners" hochgehalten. Die Verkleideten wurden von Kirchenordnungskräften ohne Widerstand aus der Kat
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat sich nach zwei Monate erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Statement forderte der Australier die US-Regierung auf, ihre "Hexenjagd" gegen WikiLeaks einzustellen. Der Krieg der USA gegen Informanten müsse enden, so Assange weiter, US-Präsident Barack Obama müsse jetzt "das Richtige tun". Assange veröffentlichte die Mitteilung von der ecuadorischen Botschaft
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, ist einem Medienbericht zufolge bereit sich den schwedischen Behörden unter Auflagen zu stellen. Wie die Zeitung "Sunday Times" meldet, wolle sich der Australier stellen, wenn er die Garantie erhalte, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Assange hatte von der ecuadorianischen Regierung am Donnerstag politisches Asyl gewährt bekommen. Die Regierung in London will ihm j
