In der Eurodebatte hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung gewarnt und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf Westerwelle dem CSU-Politiker Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, dass durch Debattenbeiträge wie die von Söder "unsere europäischen Na
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bahnt sich doch noch ein Kompromiss an: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will die Schweiz zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch so genannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in e
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zunehmende europafeindliche Stimmung in Deutschland verantwortlich gemacht. "Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen, sehr gefährli
Der ehemalige spanische Ministerpräsident (1982 bis 1996) Felipe González, sieht Deutschland in der Pflicht, mehr für die Euro-Rettung zu tun. In einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe), begründet der Ex-Regierungschef dies unter anderem mit der Zustimmung Spaniens zur Deutschen Einheit: "Ich habe seit jener Nacht im November, als die Berliner Mauer fiel, die Vereinigung Deutschlands unterstützt. (…) Wie es Helmut Kohl mit seinem Sat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft durch die russische Justiz für "zu hart". Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche, diese Strafe ist zu hart. Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben." Zwar hätten die jungen Musikerinnen mit ihre
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ernennung des algerischen Diplomaten zum neuen Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN) begrüßt. "Er ist der erhoffte starke Nachfolger von Kofi Annan", erklärte Westerwelle am Freitag. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann. Deutschland wird Herrn Brahimi nach Kräften unterstützen. Ich erwarte v
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre
Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi soll neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien werden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Damit ersetzt Brahimi den bisherigen Sondergesandten Kofi Annan. Annan hatte Anfang August erklärt, am Ende des Monats sein Mandat nicht zu verlängern. Als Grund gab der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen mangelnde Unterstützung an. Brahimi war von 1994 bis 1996 bereits UN-Sonderbeauftragter in Hai
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart bezeichnet. "Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt", erklärte Merkel am Montag. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt
