Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat Israel davor gewarnt, den Iran schon jetzt anzugreifen. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schrieb Stein, auch bei einem erfolgreichen Angriff werde es zu einer iranischen Gegenreaktion kommen. In diesem Fall brauche Israel die internationale politische und militärische Unterstützung. Diese sei aber "nach einem israelischen Alleingang zu diesem Zeitpunkt längst nicht
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt Zugeständnisse hinsichtlich des griechischen Reformprogramms ab. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Man brauche ein Europa der Werte und der Stabilität, um aus der Krise zu kommen. "Dazu müssen wir alle uns endlich an die uns selbst gegebenen Regeln halten", forderte der FDP-Gene
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben eine europäische Erfolgsgeschichte hingelegt", erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Zwar könne noch vieles verbessert werden, so Schavan. Allerdings sei es "Aufgabe der Hochschulen, die Studiengänge so anzulegen, dass man auch über den Tellerrand hinausschauen kann&
Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, hat der US-Regierung vorgeworfen, dass es ihr in Syrien nicht um Demokratie, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran gehe. "Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran", erklärte Buchholz mit Blick auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der den Iran vor ei
Ermittler des Zollfahndungsdienstes haben vier Männer wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Embargo verstoßen haben. Die Deutsch-Iraner Kianzad Ka., Gholamali Ka. und Hamid Kh. sowie der Deutsche Rudolf M. wurden am Mittwoch wegen des dringenden V
Die kriselnden spanischen Geldhäuser haben sich im Juli 375,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geliehen und damit ein neues Rekordhoch markiert. Dies geht aus Daten der spanischen Notenbank hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Im Vormonat Juni hatten sich die iberischen Kreditinstitute demnach noch 337,2 Milliarden Euro von der EZB geliehen. Die spanischen Banken sind momentan faktisch von den Finanzmärkten abgeschnitten, da Anleger die Kreditw
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Achtung der Freiheitsrechte in Weißrussland gefordert. "Europa lässt sich von der Regierung Lukaschenko keine Kontaktsperren verordnen. Wir werden weiter konsequent auf die Achtung der Freiheitsrechte und den Beginn des überfälligen Reform- und Wandelprozesses in Weißrussland drängen", sagte der liberale Politiker am Dienstag in Berlin. Als Zeichen des EU-weiten Protests gegen die Weigerung Wei&sz
FDP-Chef Philipp Rösler hat die CSU dazu aufgerufen, Bayerns Finanzminister Markus Söder und den Generalsekretär der Christsozialen, Alexander Dobrindt, zu mäßigen. "Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert. Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", erklärte der in seiner Partei nicht unumstrittene Vorsitzende der Liberalen
Der in der vergangenen Woche desertierte frühere Regierungschef Syriens, Riad Hidschab, sieht das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor dem Aus. So würden die Regierungstruppen nur noch 30 Prozent des Landes kontrollieren, sagte Hidschab am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman. "Das Regime steht moralisch und wirtschaftlich vor dem Zusammenbruch", so der Ex-Premier weiter. Hidschab rief die syrische Armee auf, "dem Beispiel Ägyp
Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen zu wollen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel. "Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte
