Die Schweiz hat 19 afrikanische Flüchtlinge, die auf der Insel Malta gestrandet sind, aufgenommen. "Ich habe eine Anfrage im Rahmen von 19 Flüchtlingen positiv beantwortet", sagte die Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Schweizer Radiosender DRS. Den Radioberichten zufolge sollen die Flüchtlinge bereits seit April in der Schweiz sowie Liechtenstein untergebracht worden sein, wobei elf bei Verwandten unterkommen konnten. Im Mai gab Sommaruga bekannt, dass sie Aufnahm
Mit einem eindringlichen Appell warnt Roland Koch, der Vorstandsvorsitzende des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger-Berger, vor einem Scheitern der gemeinsamen Währung. Ein Zerstören des Euro würde das Zusammenwachsen Europas auf Null stellen: "Null ist aber nicht 1990. Null ist 1945", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Niemand solle deswegen ein Scheitern oder auch nur einen Austritt Griechenlands anstreben. "Der europ&aum
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub würde ein Verkaufsstopp des Biosprits E10 Fehlentwicklungen in der globalen Landwirtschaft verhindern. "Zwischen 2000 und 2012 haben 203 Millionen Hektar Landfläche den Besitzer gewechselt. Davon liegen 134 Millionen Hektar in Afrika, wo die meisten Menschen hungern und verhungern", erklärte Daub am Donnerstag in Berlin. Ursprünglich seien 78 Prozent der Erträge dieser Landflächen für die Ernä
Die UN-Beobachtermission in Syrien wird vom UN-Sicherheitsrat nicht verlängert werden. Wie der französische UN-Botschafter Gérard Araud am Donnerstag in New York erklärte, werde die UN-Mission Unsmis auslaufen. Darauf hätte sich der Weltsicherheitsrat nach Beratungen verständigt, so Araud. Er erklärte aber auch, dass die Anwesenheit der UN in Syrien weiterhin bestehen bleibe. Laut Araud habe er in einem an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichteten Brief
In den USA greift ab sofort ein neues Einwanderungsrecht. Nach Angaben der US-Regierung können sich nun Einwanderer ohne Papiere dafür bewerben, mindestens zwei Jahre im Land zu leben und legal zu arbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Die Reform betrifft fast 1,7 Millionen Personen, von denen die meisten Lasteinamerikaner sind. Um allerdings einen Bewilligungsbescheid zu erhalten, müssen die Einwanderer einige Bedingungen erfüllen: Sie müssen
Ecuador hat Großbritannien beschuldigt, mit einem Eindringen in die Botschaft in London gedroht zu haben, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange aufhält. "Heute haben wir eine Drohung des Vereinigten Königreiches erhalten, eine deutliche und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern", sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch. Assa
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat in der Nacht zum Donnerstag Syrien vorläufig aus ihrem Bund ausgeschlossen und damit weiter isoliert. "Die Konferenz beschließt, die Mitgliedschaft der Syrischen Arabischen Republik in der OIC und all ihren untergeordneten Organe und angegliederten Institutionen auszusetzen", hieß es in der Abschlusserklärung nach einem Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten in Mekka. Mit dieser Entscheidung zeige die Organ
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer weiteren Islamisierung Afrikas gewarnt. "Wenn man sich die Karte Afrikas anschaut, finden sich immer mehr Länder, die instabil sind und in denen sich Terrorismus ausbreitet", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Sein Ministerium versuche daher, die legitimen Regierungen im Kampf gegen Extremismus zu unterstützen. "Wir haben deshalb auch noch zu keinem Zeitpunkt Projekte, Maßnahmen und Hilfen ge
Das Auswärtige Amt plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine ungewöhnliche europapolitische Initiative. Mit einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Vorgängern Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer durch die Schuldenkrise ausgelösten Abkehr von der EU warnen. Der Slogan für den im Auswärtigen Amt geplanten Fotot
Laut einem UN-Bericht werden in Syrien Kriegsverbrechen nicht allein von den regierungstreuen Truppen, sondern auch von der bewaffneten Opposition begangen. Dies geht aus dem Bericht der unabhängigen Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates hervor. Allerdings werde der Großteil der Taten vom Regime begangen, betonte die Kommission. Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des immer weiter eskalierenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechtert, stellt d
