Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Ich verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begr&u
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts des Machtkampfes in Ägypten besorgt über die Zukunft des Landes gezeigt. "Das sind Schicksalstage für Ägypten. Die Zukunft des Landes wird von den Bürgern und den politischen Institutionen in Ägypten entschieden", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ägypten sei ein "Schlüsselland im arabischen Raum", so der FDP-Politiker. "Meine
Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe soll eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen sein, die die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Seit zehn Tagen soll beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine ähnliche Beschwerde eines irischen Angeordne
Der Plan der australischen Regierung, Flüchtlinge in Zukunft im Pazifik abzufangen und in Drittländern unterzubringen ist von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. "Die Menschen werden noch immer ertrinken. Der Plan sorgt nur dafür, dass sie es an einer anderen Stelle tun und nicht direkt vor uns", sagte Pamela Curr, Mitarbeiterin des "Asylm Seeker Resource Centre". Ein Expertengremium hatte der australische Regierung geraten, Flüchtlinge,
Die Schweizer Regierung hat dem Iran Unterstützung für die Bewältigung der Erdbebenkatastrophe angeboten. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte, stellte die Humanitäre Hilfe der Schweiz ein Spezialteam zusammen, das innerhalb 24 Stunden ins Katastrophengebiet entsandt werden könne. Es soll bereits Kontakt zur Schweizer Botschaft in Teheran aufgenommen worden sein. Auch andere Länder, wie Deutschland, die USA
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht gegenüber dem Militärrat weiter gefestigt. Wie ein Präsidentensprecher am Sonntag in Kairo mitteilte, entließ Mursi den ehemaligen Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, als Verteidigungsminister und versetzte zudem den Generalstabschef der Armee, Sami Anan, in den Ruhestand. Weiterhin wurden die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen aufgehoben. Diese hatten die Macht d
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit sofortiger Wirkung Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und den Generalstabschef des Landes abgesetzt und überdies die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen aufgehoben. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten erklärte auf einer Pressekonferenz, die im ägyptischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, dass Mursi Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Verteidigungsminister bestellt habe.
Der Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Zweiten Weltkrieges sei auf rumänischem Boden "kein Jude zu Schaden gekommen". "Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringen
Nach den beiden schweren Erdbeben im Nordwesten des Irans hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Anteilnahme für die Opfer der Katastrophe ausgedrückt. "Ich übermittle Ihnen mein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen, die im heiligen Monat Ramadan Ihre Angehörigen und ihr Hab und Gut verloren haben", hieß es in einem Beileidstelegramm an den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Bei den beiden Beben kamen mindestens 25
