Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle lehnt Eurobonds aber weiter strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass Griechenland kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Euro-Krise hat. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt." Der Wirtschaftsminister unterstrich die Worte von Eur
Der frühere Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte er &q
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. "Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck
Die USA planen neue Sanktionen gegen die syrische Regierung sowie gegen Organisationen, die die Führung des Landes unterstützen. Dies berichten US-Medien am Freitagabend und berufen sich dabei auf Aussagen eines Sprechers des Weißen Hauses. "Wir werden weiterhin die Sanktionen gegen die Organisationen verschärfen, die das Regime sowohl auf syrischem Territorium als auch außerhalb dieses Landes unterstützen", kündigte der Sprecher am Freitag an. Die
CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für
Thomas Kressin, Finanzexperte und führender Anlagestratege der Allianztochter Pimco, ist der Ansicht, dass die Kapitalflucht aus der Eurozone eingesetzt habe. "Die Kapitalflucht aus der Eurozone hat eingesetzt. Es steht eventuell ein `weiterer Sturm` bevor", warnte Kressin im Gespräch mit der Onlineausgabe der österreichischen Wirtschaftszeitschrift "Format". Als Grund für seine Einschätzung nannte der Finanzexperte den schwachen Euro-Wechselkurs gege
Der Iran hat zur Lösung der Syrien-Krise vorgeschlagen, eine Kontaktgruppe zu bilden. Wie der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Teheran erklärte, sollen zu der Kontaktgruppe "Vertreter neutraler Staaten gehören, die eine Methode zur Beilegung des Konflikts finden und die rivalisierenden Seiten zu einem Dialog bewegen". Beobachter zeigten sich unterdessen enttäuscht von der Syrien-Konferenz in Teheran, da auch d
Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in seinem ersten Interview zu mehr Integration in Europa aufgerufen. "Woran es fehlt, ist eine gemeinsame, langfristige Vision für Europa", sagte Fratzscher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Nötig sei zudem eine engere europäische Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik. So könne man mittelfristig den "
"Deutschlandradio"-Korrespondentin Gesine Dornblüth hat kein Visum für Weißrussland erhalten und darf vor den anstehenden Parlamentswahlen nicht in das Land einreisen. "Wir fordern die Botschaft auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und die Kollegin unverzüglich als ausländische Journalistin zu akkreditieren", sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", am Donnerstag in Berlin. Dornblüth, die seit Februa
