Der syrische Ministerpräsident Riad Hidschab soll sich mit seiner Familie nach Jordanien abgesetzt haben. Das erklärten die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle in London und jordanische Regierungskreise. Das syrische Regime wollte diese Meldungen bislang nicht bestätigen, das Staatsfernsehen meldete lediglich die Entlassung von Hidschab. Der Politiker war erst vor zwei Monaten von Präsident Baschar al-Assad zum Premier ernannt worden. Die Macht des syrischen Regierungs
Der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze (CDU), hat der NASA und dem ganzen US-amerikanischen Volk zur Landung der Sonde "Curiosity" auf dem Mars gratuliert. "Die Menschheit kann von der robotischen Mission wichtige Erkenntnisse gewinnen", sagte Hintze der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Mission wird beweisen: Investitionen in die Raumfahrt sind Investitionen in die Zukunft", sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass sow
Der französische Spitzenmanager Jean-Dominique Senard hat sich für ein Kerneuropa ausgesprochen und Deutschland gelobt. Das sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Der Chef des weltweit agierenden französischen Reifenkonzerns Michelin, glaubt trotz aller Turbulenzen an eine starke Europäische Union. Die Krise biete auch Chancen. Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten und einen föderalen Staat schaffen w&uu
Die SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten&q
Die Kämpfe um Syriens größte Stadt Aleppo verschärfen sich weiter: Am Sonntag haben 20.000 Soldaten der Regierung die umkämpfte Metropole abgeriegelt. Auch Panzer und Kampfhubschrauber sind im Einsatz und haben die Aufständischen unter Beschuss genommen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Ausbruch der Gefechte in Syrien sei nach Angaben der Opposition auf 21.000 gestiegen. Die Herrschaft über die Stadt Aleppo gilt als entscheidend im syrischen Bürgerkrieg
Zum Jahrestag der Haft der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko ist es am Sonntag in der Ukraine zu Protesten gekommen. In der Klinik in Charkow, in der Timoschenko derzeit von Ärzten gepflegt wird, gaben ihre Unterstützer 365 Rosen, symbolisch für 365 Hafttage, ab. Zudem skandierten etwa 100 Oppositionelle vor dem Krankenhaus lautstark "Freiheit für Timoschenko". Die 51-jährige ehemalige Premierministerin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauc
Aufständische syrische Islamisten haben eine Gruppe iranischer Pilger verschleppt. In einem Video, das der saudische Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntag ausstrahlte, sind einige der Entführten zu sehen. Insgesamt seien 48 Iraner von der sogenannten Al-Baraa-Märtyrerbrigade verschleppt worden. Die Aufständischen werfen den Pilgern vor, Agenten der Revolutionsgarden zu sein. Der syrische Prüsident Baschar al-Assad genießt die Unterstützung des Irans, die Reb
Die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Montis an den Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung hat bei der CSU Empörung ausgelöst. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pflichtet Italiens Regierungschef Mario Monti bei, dass sich die EU-Regierungen ihre Unabhängigkeit von den nationalen Parlamenten bewahren müssen. "Mario Monti hat vollkommen Recht. Regierungen brauchen Verhandlungsspielräume, wenn sie Einfluss haben wollen. Wenn sie nur den Maßgaben ihrer Parlamente folgten, wären Kompromisse im Rat unmöglich und die EU handlungsunfähig. Übertreiben die Regierungen dabei, verlie
Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, da
