CDU kritisiert Söders Euro-Austrittsforderung an Griechenland

Die CDU hat den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, der zuvor gefordert hatte, dass Griechenland bis zum Ende des laufenden Jahres aus der Währungsunion austreten solle. "Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CSU-Politiker Söder hatte in der &quot

Jahrestag Hiroshima: Grünen-Politikerin Brugger fordert nukleare Abrüstung

Zum morgigen 67. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Agnieszka Brugger, die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten gefordert. "Nichts rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Arsenale zerstören, bis das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. Auch Deutschland stehe dabei in der Pflicht, den Abzug

Westerwelle fordert mehr Rückhalt vom Sicherheitsrat für neuen UN-Sondergesandten für Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien weiterhin den Friedensplan von Kofi Annan verfolgt und dabei mehr Rückhalt durch den Sicherheitsrat erfahren solle. Das sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat&q

Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa

Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutsch­land und Eu­ro­pa ha­ben ei­ne ge­mein­sa­me Be­stim­mung: Ei­ne, die von Deutsch­land die Über­nah­me wahr­haf­ter Füh­rungs­ver­ant­wor&sh

Kauder will Parlamentsrechte wegen Euro-Krise nicht aushebeln

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle weitere Kompetenzen an europäische Institutionen abzutreten. "Wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im "Deutsc

Schweiz prüft Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Die Schweiz prüft angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien als eines der ersten europäischen Länder die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. In der Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" plädiert der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, Hans-Jürgen Käser, für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, während die Prüfungen des Bundesamts für Migration bereits laufen. "Diese Menschen sind in ihrer Heimat a

Italiens Regierungschef Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürchtet, dass die Euro-Krise zu einem Sprengsatz für Europa werden könnte. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projek

Bericht: Griechen suchen in Klöstern Zuflucht vor Krise

In Folge der Schuldenkrise suchen immer mehr verarmte Griechen Zuflucht in Klöstern, die ihnen geistigen Beistand, vor allem aber freie Kost und Logis bieten. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Pater Simeon aus Thiva unweit von Athen, die Mönche nähmen viele Anwärter an, um sie etwa vor dem Suizid zu bewahren oder bei Krankheit zu pflegen. "Ich schätze, dass höchstens jeder Zehnte von denjenigen, die jetzt in die Klöster eil

Schwarz-Gelb mit Einfluss Deutschlands bei EZB unzufrieden

In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr." Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der

Westerwelle sieht FDP als letzten Schutzwall gegen Eurobonds

Der Außenminister und frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Einführung der umstrittenen Eurobonds. "Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir längst Eurobonds", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Meiner Partei möchte ich raten, in den Wahlkämpfen inhaltlich in die Offensive zu gehen. Die FDP sollte die Risiken einer Überforderung de