Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. "Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Es sei "zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu könne
Milizen des Assad-Regimes sollen in einer kleinen Ortschaft südwestlich von Damaskus drei Massaker mit insgesamt mehr als 60 Opfern angerichtet haben. Bewohner der Ortschaft Dschdaidat Artus berichteten der "Süddeutschen Zeitung" und dem "ARD"-Fernsehen von mindestens 64 Opfern, die von regimetreuen Shabiha-Milizen erschossen worden seien. Vor zwei Tagen waren bereits erste Berichte über das Massaker in Dschdaidat Artus erschienen. In dem Bericht der Syrischen
In Syrien haben in der Nacht zum Samstag Rebellen das Gebäude des Staatsfernsehens in Aleppo angegriffen. Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge hatten die Aufständischen rund um das Rundfunkgebäude Sprengsätze angebracht und anschließend versucht, das Gebäude zu stürmen. Dabei seien sie jedoch von der syrischen Luftwaffe beschossen worden. In den Staatsmedien war von "Terroristen" die Rede, die bei dem Vorfall get
Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad hat ihren Verbündeten Russland um Wirtschafts- und Finanzhilfe gebeten. Dies berichten russische Medien am Samstag. Demnach habe der stellvertretende syrische Regierungschef Kadri Dschamil bei Gesprächen in Moskau insbesondere einen Mangel an Treibstoffen beklagt. Deshalb wolle Syrien seine gesamte Rohölproduktion von rund 200.000 Barrel (je circa 159 Liter) pro Tag an Russland verkaufen, um im Gegenzug Benzin und Diesel vo
Der Iran hat einen erfolgreichen Raketentest verkündet. Wie der iranische Verteidigungsminister General Ahmad Wahidi am Samstag im iranischen Staatsfernsehen erklärte, habe das international in der Kritik stehende Land eine Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern erfolgreich getestet. Bei der Rakete handelt es sich Wahidi zufolge um die vierte Generation der Fateh 110-Rakete, die sowohl Ziele an Land als auch zu Wasser bekämpfen könne. Weiterhin zeichne sich die Rakete
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen", sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundestag m&u
Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik "zur Nagelprobe der CSU" zu machen. "Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte der Minister zur öffentlich kritisierten Automatisierung des militärischen Tötungsprozesses: "Deswegen finde ich die Kritik daran, dass Waffen besonders zielgenau sind, unter ethischen Gesi
Die Vereinten Nationen haben am Freitag die Hälfte ihres Beobachter-Teams aus der umkämpften syrischen Millionenstadt Aleppo abgezogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Obwohl die UN-Beobachter aus Aleppo mit einem Teil ihrer Büroausrüstung in Damaskus anreisten, begründeten die UN ihren Abzug ausdrücklich nicht mit der steigenden Intensität der Kämpfe und sprach von einer vorübergehenden Maßnahme.
Die UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der die Gewalt in Syrien scharf verurteilt wird. Der Entwurf wurde von mehreren arabischen Staaten eingebracht. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wird in der Resolution dazu aufgerufen, die Armee umgehend in ihre Kasernen zurückzurufen. Die erlassene Resolution ist jedoch nicht bindend. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Assad. Nach Angaben von Menschenre
