Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf eine schnelle Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt. "Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte die EU im September eine Lösung für die Grenzöffnung finden wollen und dabei
Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gibt seine Rolle als UN-Sondervermittler für Syrien auf. Das sagte der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag. Erst im März hatte Annan seine Vermittlungstätigkeit im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga begonnen. Gebetsmühlenartig hatte er in den letzten Wochen seinen Appell wiederholt, jedes weitere Blutvergießen zu vermeiden, offensichtlich ohne Erfolg. Die
US-Präsident Barack Obama soll einen Geheimerlass unterzeichnet haben, der US-amerikanische Hilfe für die Rebellen in Syrien erlaubt. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Demnach sollen die Rebellen unter anderem durch den Geheimdienst CIA unterstützt werden. Unklar ist, wie genau die weitere Unterstützung aussieht und wann der Erlass unterzeichnet wurde. Die US-Regierung erklärte, dass die Rebellen kein Geld für Waffen erhalten und nur mit Kommunikationsger&
Ein US-Bericht zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt sieht eine wachsende Verfolgung von religiösen Minderheiten. In dem am Montag in Washington vorgestellten Dokument schnitten besonders der Iran und Nordkorea schlecht ab. Aber auch europäische Länder werden kritisiert. In Europa wachse dem Bericht zufolge "Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Anti-Islam-Stimmung und die Intoleranz gegenüber Personen, die als `die Anderen` betrachtet werden". Ersichtlic
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die deutsche Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Eine solche Maßnahme sei ein "inflationspolitisches Himmelfahrtskommando", sagte er im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder kämen mit einer Banklizenz "immer mehr in die Haftung für Fehlentwicklungen" der anderen, so Brüderle weiter. "Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken", betont
Der CSU-Politiker Ernst Hinsken hat den möglichen Verkauf von deutschen Panzern an das Golf-Emirat Katar verteidigt. "Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zustimmen, damit deutsche Leopard 2 Panzer nach Katar geliefert werden können. "Durch Ver
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich strikt gegen eine Banklizenz des permanenten Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe," sagte Brüderle der "Welt (Mittwochausgabe). Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. "Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisc
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für den Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Der Kauf von Staatsanleihen ist das Instrument der EZB und das sollte sie einsetzen", sagte Bofinger gegenüber "Cicero Online". Es sei richtig, dass die EZB jetzt alles Notwendige tue, um den Euro zu erhalten. Die EZB sei momentan "die einzige handlungsfähige Institution im E
In Syrien sind am Sonntag Beobachter der Vereinten Nationen (UN) von Panzern der Armee angegriffen worden. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor Journalisten in New York bestätigte, hatten die Einheiten des syrischen Militärs einen Konvoi der UN-Beobachter angegriffen. Demnach habe die Armee General Babacar Gaye und dessen Team am Sonntag "zweimal ins Visier genommen". Ban zufolge sei allerdings niemand verletzt worden. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurd
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich empört über eine angebliche Steinigung eines Paares in Kidal im Norden Malis gezeigt. "Wir verurteilen entschieden die Gewalt gegen die Menschen im Norden Malis, um dort eine radikale Interpretation der Scharia zu etablieren", sagte er am Montag in Berlin. "Die schweren Verletzungen von Menschenrechten müssen aufhören. Sollte sich der entsetzliche Bericht über die Steinigung be
