Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich am Sonntag darauf verständigt, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Dies verabredeten die beiden Regierungschefs in einem Telefonat, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag mitteilte. Die beiden Politiker "waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen", so Streiter. Merkel und Monti seien
Die Regierung von Katar hat Interesse an deutschen "Leopard 2"-Panzern signalisiert. Die Scheichs wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bis zu 200 Panzer kaufen, das Volumen des Geschäfts könnte an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Schon vor Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist, um über das Vorhaben zu sprechen. Im Bundessicherheitsrat sei der Wunsch der Katarer bislang nicht d
Der Widerstand gegen einen schnellen Beitritt Rumäniens in die europäische Zone ohne Grenzkontrollen wächst. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wer den Rechtsstaat so auf den Kopf stellt, kann sich keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum machen." Wie der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Bas
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält angesichts der Euro-Krise die Zeit der Showpolitik für beendet. In Deutschland halte eine "neue Ernsthaftigkeit" Einzug, so der Minister zu "Bild am Sonntag". Das zeige sich beispielsweise an Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zu seiner eigenen Popularität sagte de Maizière: "Ich bin mehr der Sache
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erhebliche Zweifel an den Reformversprechen Griechenlands. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Rösler
Angesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neu
Die spanische Regierung will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mit längeren Ladenöffnungszeiten die Einzelhandelsumsätze ankurbeln und schafft die bislang als unantastbar geltende Siesta ab. Nach den Regierungsplänen sollen Ladenbesitzer künftig 90 Stunden pro Woche öffnen dürfen. Bislang durften sie lediglich 72 Stunden in der Woche geöffnet haben. Auch die Zahl der Sonntage, an denen die Geschäfte öffnen dürfen, soll von zwölf auf 1
Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse. "Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauert das Scheitern der Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag bei der UN-Konferenz in New York. "Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt", erklärte Westerwelle am Samstag. Die Bundesrepublik werde laut dem Außenminister dafür eintreten, dass es so schnell wie möglich einen neuen A
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten mit einer Gegenoffensive in der Wirtschaftsmetropole Aleppo begonnen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, bewegen sich die Sicherheitskräfte auf das von den Rebellen eroberte Stadtviertel Salaheddin zu. Vor mehr als einer Woche waren heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Aleppo ausgebrochen. Die USA befürchten, dass
