Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen. "Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot", sagte de Maizière der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen? Das erschließt sich mir nicht." Aus seiner Sicht sprechen gleich
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisiert und ihm vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am Donnerstag grundsätzlich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht im Rückzug von Kofi Annan als Syrien-Sondergesandter einen Hilferuf und den Versuch, den UN-Sicherheitsrat zum Umdenken zu bewegen. "Annan hat folgenden Satz gesagt: `Ich habe nicht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen.` Dieser Vorwurf müsste den UN-Sicherheitsrat jetzt zu einem Umdenken bewegen. Volle Unterstützung bedeutet, dass es auch wirkliche Sanktionen gibt gegen die, die den ersten P
Das Auswärtige Amt hat auf Wunsch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine ressortübergreifende "Task Force Syrien" eingerichtet, um die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen. Dies teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. "Die Lage in Syrien spitzt sich immer mehr zu", erklärte Außenminister Westerwelle mit Blick auf die weiterhin andauernden Kämpfe in Syrien. Das
Die US-Zentralbank Federal Reserve betreibt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seit Jahren eine "laxe Geldpolitik". Dies sagte der liberale Politiker der "Rhein-Zeitung". "Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik. Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft", so Brüderle. Mit Blick auf Spanien und Italien erklärte der FDP-Politiker, dass beide Länder "knallharte Reformen daheim" umsetz
FDP-Chef Philipp Rösler hat den geplanten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen könne keine dauerhafte Lösung sein, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die EZB solle sich stattdessen auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, forderte Rösler. "Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren", er
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, dazu aufgefordert, den Menschenrechtler Ales Bialiatski sofort freizulassen. Dies erklärte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik am Freitag in Berlin. "Es ist einzig dem Willen von Diktator Lukaschenko geschuldet, dass Bialiatski seit einem Jahr hinter Gittern sitzt", kritisierte Beck. Die Regierung Weißrusslands versuche so das "zivilgesell
Die Schweiz hat mit weiteren Regierungen Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer aufgenommen. Wie Staatssekretär Michael Ambühl laut Medienberichten erklärte, solle sich diese als Alternative zum Informationsaustausch bewähren. Mit Deutschland, Großbritannien und Österreich hat die Schweiz Steuerabkommen mit einer Abgeltungssteuer vereinbart, aber noch nicht genehmigt. Nun gibt es auch Gespräche mit außer-europäischen Ländern, deren Namen
In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo haben nach Informationen des syrisch-kurdischen Politologen Siamend Hajo Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida den Widerstand gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad übernommen. Dies erklärte Hajo, der enge Verbindungen zum oppositionellen Syrischen Nationalrat unterhält, am Freitag im "Deutschlandfunk". Im Stadtbezirk Salaheddin, das Zentrum des Widerstands in Aleppo, sollen "50, wenn nich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Prozess gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot für eine milde Strafe ausgesprochen. "Ich denke, dass Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte Putin laut russischen Medienberichten. Die drei Musikerinnen hätten ihre Lektion bereits gelernt. Dies letztendlich zu entscheiden, sei allerdings Sache der Justiz, betonte der Kreml-Chef. "Ich hoffe, dass Gericht wird zu einem richtigen, gut b
