Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In Wirklichkeit gehe es um die Einschüchterung jede
In der Debatte um den Vorsitz der Euro-Gruppe hat sich der frühere sächsische Ministerpräsident und Dresdner Wirtschaftsprofessor Georg Milbradt (CDU) gegen eine Kandidatur seines Parteifreundes Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Auf die Frage, ob Schäuble der Richtige für dieses Amt wäre, sagte Milbradt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "Nein. Man sollte die Ämter voneinander trennen. Der deutsche Finanzminister muss de
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sieht die Lösung der Euro-Krise nicht in einer engeren politischen Union Europas. "Die politische Union kommt, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren. Schon allein aus diesem Grunde taugt sie nicht als Mittel zur Bekämpfung der Krise der Währungsunion", schreibt er in der "Zeit". Finanzhilfen, die eine Errichtung der politischen Union vorwegnähmen, seien "in sich
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen, wonach der Einfluss der Parlamente die Euro-Rettung gefährde. "Die Einlassung des italienischen Ministerpräsidenten verkennt sowohl die Verfassungslage wie auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an europäische Entscheidungsverfahren und an das Krisenmanagement", sagte er der "Zeit". Lammert machte klar, dass er auch unter
Bei einem Angriff auf Angestellte eines Kraftwerks in Syrien sind am Dienstag 16 Menschen getötet worden. Wie oppositionelle syrische Menschenrechtsbeobachter mitteilten, befänden sich unter den Toten sechs Christen, sechs Alawiten und vier Sunniten. Der Vorfall hatte sich nahe der Rebellenhochburg Homs ereignet. Bewaffnete Personen seien dort in einen Wohnkomplex eingedrungen, in dem Angestellte eines Kraftwerks untergebracht sind. Dort sollen auch ausländische Arbeiter wohnen, v
Die Beobachter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien haben aufgrund der zunehmenden Gewalt die Wirtschaftsmetropole Aleppo verlassen. Die rund 20 unbewaffneten Beobachter seien in das Hauptquartier in Damaskus zurück verlegt worden, sagte eine UN-Sprecherin in New York. Babacar Gaye, Chef der UN-Beobachtermission, schätzte die Lage der Bevölkerung in Aleppo als "sehr besorgniserregend" ein. "Ich fordere die Parteien auf, die Zivilisten zu schützen und das human
Der syrische Ministerpräsident Riad Hidschab ist nicht mehr im Amt und hat sich den Aufständischen angeschlossen. Das geht aus einer Erklärung des Politikers hervor, die dessen Sprecher Mohammed al Ottri am Montag im arabischen Fernsehsender "Al-Dschasira" vorgelesen hat. Demnach habe sich Hidschab der "Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen". Das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad verurteilte er als "mörderisch und terrori
Je mehr Rückschläge das syrische Regime einstecken muss, desto schwächer werde auch der Iran. Zu dieser Einschätzung kommt der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Efraim Halevy, im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Syrien sei für den Iran ein Schlüsselland im nördlichen Mittleren Osten: "Was in Syrien geschieht, ist für die Iraner eine ernsthafte Bedrohung". Teheran sei darauf angewiesen, dass das R
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ausgesprochen. "Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist. Wir setzen uns für den Vorschlag des Sachverständigenrates ein, der einen Schuldentilgungsfonds vorsieht", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ohne eine kontrollierte und begrenzte Vergemeinschaftun
