Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. "Es
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Um den Bürgerkrieg zu beenden müsse es notfalls Präsident Baschar al-Assad ermöglicht werden ins Exil zu gehen, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Besser wäre es aber, wenn sich Syriens Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse, so der Außenminister. Unterdessen kündigten die USA und die Türkei an, de
Nach der irrtümlichen Erschießung eines marokkanischen Kellners im norwegischen Lillehammer durch eine Todesschwadron des Geheimdienstes Mossad im Jahr 1973 hat Israel der Witwe und ihrem Sohn 400.000 US-Dollar als Entschädigung gezahlt. Dies erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" bei Recherchen über das staatliche Liquidierungskommando, das im Verlauf einer umfassenden Vergeltungsaktion für den Münchner Olympia-Anschlag 20 vermeintliche palästinensis
Politiker von SPD und Grünen fordern, nach dem geplanten Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2014 den für die Bundeswehr arbeitenden Ortskräften und deren Familienangehörigen eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, zu "Bild am Sonntag": "Die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien sind nach einem Abzug der Bundeswehr gefährdet, weil sie den Deutschen geholf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält Spanien für ein "sehr starkes Land" und glaubt nicht, dass die Iberer unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. "Ich halte Spanien für ein sehr starkes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft", sagte Westerwelle gegenüber "Bild am Sonntag". Der Außenminister sei deshalb für Spanien optimistisch, weil die "spanische Regierung mit Ministerpräsident Rajoy&q
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. "Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar", sagte Polenz am Samstag der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Wer das Leid der rumänische
Die USA und die Türkei wollen den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "beschleunigen". Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul erklärten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu, dass beide Länder an Strategien arbeiten, "um das Ende des Blutvergießens und des Regimes" von Assad "zu beschleunigen". "Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird k
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine europäische Verfassung ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Zur Frage von Plebisziten äußerte sie sich allerdings zurückhaltend. Ökonomische Einz
In Syrien haben sich die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ein Grenzgefecht mit der jordanischen Armee geliefert. Jordanischen Medienberichten zufolge feuerten die syrischen Truppen auf Flüchtlinge, die sich bereits auf jordanischem Staatsgebiet befanden. Nach Angaben der syrischen Opposition seien bei dem Gefecht in der Region Tel Schihab Turra auch gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden. Auf jordanischer Seite soll es keine Verluste gegeben haben. Die Gefechte gelten als der bis
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle lehnt Eurobonds aber weiter strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine
