Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Arbeitsbesuch in Berlin empfangen. Bei dem Treffen steht vor allem der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise auf der Tagesordnung. Monti hatte zuletzt gefordert, dass finanziell angeschlagenen Staaten, die Hilfen durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM benötigen, keine allzu strengen Sparauflagen gemacht werden dürften. Länder wie Italien oder Spanien kämpfen mit h
Schweden hat Probleme die selbst entwickelten Kampfflugzeuge des Typs "Gripen" zu verkaufen und sieht in den Verhandlungen mit der Schweiz die letzte Chance. Die Eckdaten für das Rahmenabkommen über die gemeinsame Entwicklung von 22 Kampfflugzeugen wurden am Dienstag veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass Schweden der Schweiz einen Fixpreis von 3,126 Milliarden Franken für die Flugzeuge zugesichert hat. In diesem Preis seien die Entwicklungskosten schon mit inbegri
EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein europäisches Spitzenamt für möglich. "Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist", sagte Oettinger der "Zeit". Auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass Merkel Rats- oder Kommissionspräsidentin der Europäischen Union werde, antwortete der CDU-Politiker: &q
Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine Militärintervention in Syrien skeptisch. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" nicht, dass der Westen notfalls mit militärischen Mitteln in den Bürgerkrieg eingreift. Nur 30 Prozent halten einen derartigen Einsatz für sinnvoll. Gegen eine Militärintervention sind vor allem die Älteren, über 45-Jährigen. Die Jüngeren können sich dies e
Der polnische Freiheitsheld und Alt-Präsident seines Landes, Lech Walesa hat vor einem möglichen Auseinanderbrechen Russlands gewarnt. "Das wäre extrem gefährlich und könnte dazu führen, dass das gewaltige Waffenpotential des Landes bald ganz Europa bedroht", sagte der 68-Jährige in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Der Westen dürfe zwar russische Oppositionelle moralisch unterstützen. "Aber wir müssen sie
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, haben sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise dafür ausgesprochen, künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig zu machen. "Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitgli
Martin Brudermüller, China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat anlässlich der China-Reise der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern ein Ende der "Angstdebatte" im wirtschaftlichen Austausch mit China gefordert. "Wir müssen in Deutschland wegkommen von der sehr emotionalen Angstdebatte, die Chancen stärker betonen und Risiken sachlicher abwägen", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt". J
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht", sagte Roth der "Rheinischen Post". Dazu gehörten die Menschenrechte genauso wie die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes in Syr
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung kritisiert. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) schreibt Ban Ki-Moon: "Es ist Zeit, sich der nuklearen Abrüstung neu zu verpflichten. Das muss sich auch in nationalen Haushaltsplänen niederschlagen." Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche an diesem Mittwoch bemängelt der UN-Generalsekretär, die natio
In der Schweiz haben sich der Präsident des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdulbaset Sieda, und der Schweizer Staatsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, zu einem Gespräch getroffen. Rossier informierte dabei den Syrier über die Schwerpunkte, die die Schweiz in der Syrien-Politik verfolgt. Sieda bat unterdessen um weitere Hilfen für die syrischen Flüchtlinge und setzte sich für eine Flugverbo
