„Bild.de“: Israel droht im U-Boot-Streit mit Blockade von Hilfsgeldern für Ägypten

Die israelische Regierung ist fest entschlossen, den Verkauf zweier deutscher U-Boote vom Typ 209 an die ägyptische Regierung zu verhindern. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf israelische Diplomaten. Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi solle "erst einmal ihre Verlässlichkeit beweisen, bevor man sie mit modernster Rüstungstechnologie ausstattet", sagte ein israelischer Diplomat während des I

„Spiegel“: Bundesregierung zahlte wissentlich für Stasi-Spitzel

Die Bundesregierung hat der DDR Milliarden D-Mark gezahlt, damit sie politische Gefangene freiließ, die dann in den Westen ausreisen konnten. Wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wusste die Bonner Regierung, dass sie nicht nur Regimekritiker freikaufte, sondern auch Kriminelle und sogar Stasi-Spitzel. Das gehe aus bisher unbekannten Dokumenten des Bundesverfassungsschutzes und anderer westdeutscher Behörden hervor. Zwischen 1963 und 1989 kaufte Bonn insges

Bericht: Tusk soll EU-Kommissionspräsident werden

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwägen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 zu küren. Er soll gegen Martin Schulz antreten, der mit großer Wahrscheinlichkeit Kandidat der europäischen Sozialdemokraten wird. Mit der Nominierung eines europaweiten Spitzenkandidaten erheben beide Parteien Anspruch auf das Amt des EU-Kommissio

Bericht: Bundesregierung räumt Kooperation mit „Freier Syrischer Armee“ ein

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ausgewählten Parlamentariern gegenüber eingeräumt, intensiver als bislang bekannt mit der "Freien Syrischen Armee" (FSA) und bewaffneten aufständischen Gruppen zu kooperieren. Im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken berichtete das Auswärtige Amt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer geheimen Verschlusssache, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufst

US-Präsidentschaftswahlen: Obama legt in Umfragen zu

US-Präsident Barack Obama ist in der Gunst der Wähler weiter gestiegen. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 6. November bleibt es allerdings noch immer bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und dem Republikaner Mitt Romney. Eine Umfrage des konservativen Meinungsforschungsunternehmens Rasmussen Reports ergab, dass Obama zwei Prozentpunkte zulegte und mit 46 zu 44 Prozent knapp vor Romney liegt. In einer Erhebung des Meinungsforschung

„Spiegel“: Merkel will Euro-Austritt Griechenlands verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro-Raum verlassen darf. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel laut "Spiegel" vergangene Woche im kleinen Kreis. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008. Allein Deutschland müsst

Deutschland stockt Hilfen für syrische Flüchtlinge auf

Deutschland stockt die Hilfen für die syrischen Flüchtlinge auf. Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch im Flüchtlingslager Saatari in Jordanien ankündigte, sollen die Opfer des Syrienkonflikts weitere zwei Millionen Euro Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt bekommen. Damit soll unter anderem die Wasserversorgung in dem Lager gesichert werden. Mehr als 30.000 Syrer sind vor den Kämpfen in ihrem Heimatland nach Saatari gefl&uum

Umfrage: Deutsche würden Obama wählen

Könnten sich die Deutschen im November an der Wahl zum US-amerikanischen Präsidenten beteiligen, hätte Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen, weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Die große Mehrheit von 86 Prozent gab dabei an, sie würde für den Demokraten stimmen. Für seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney gäben nur sieben Prozent ihre Stimme ab. Auch

Bundesregierung will Aufbauhilfe für syrische Rebellengebiete

Die Bundesregierung erwägt, schon vor einem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al Assad mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen in den von den Rebellen kontrollierten Regionen zu beginnen. Entsprechende Pläne werden nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Rahmen der von Deutschland geleiteten, von den sogenannten Freunden Syriens gegründeten Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung beraten. Gunnar Wälzholz, Leiter des in Berlin ans

Zeitung: Bundesregierung verschwieg Parlament Hilfe für Weißrusslands Miliz

Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) würden in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare fehlen. Die Zeitung hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz