Bundespräsident Joachim Gauck möchte "so bald wie möglich" über die Ausfertigung der Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag entscheiden. Dies teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch in Berlin mit. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden. Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich", so die Sprecherin Gaucks. Das Bundesv
Der US-Botschafter in Libyen ist bei einem Raketenbeschuss getötet worden. Dies teilte das libysche Innenministerium am Mittwoch mit. Den Angaben des Ministeriums zufolge sollen bei dem Raketenbeschuss mehrere Menschen getötet worden sein. In Libyen und Ägypten war es in dieser Woche zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Diese hatten sich an einem Film über den Propheten Mohammed entzündet, den ein US-Bürger produziert hatte. In diesem wird der Prophet beim
Das Bundesverfassungsgericht hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. So könne dieser erst dann abschließend ratifiziert werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt am 29. Juni
Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt. Die Richter wiesen am Mittwoch in Karlsruhe die Anträge der Kläger überwiegend zurück. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Nur zwei Jahre nach der letzten Wahl hat am heutigen Mittwoch die Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen. Insgesamt sind 12,7 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ergeben, dass die regierenden Rechtsliberalen durch die Sozialdemokraten abgelöst werden könnten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei unter Geert Wilders der Minderheitsregierung aus
Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt und erklärt, dass sie sich eine klare Feststellung über die Haftungshöhe Deutschlands erhoffe. "Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37.000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag w&au
Bei einem Autobombenanschlag vor dem Kabinettsgebäude im Jemen ist der jemenitische Verteidigungsminister Mohammed Nasser schwer verletzt worden, während mindestens zehn Menschen bei dem Anschlag ums Leben kamen. Nasser sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem er bei dem Anschlag schwer verletzt wurde, erklärte ein namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter gegenüber örtlichen Medien. Nach den Aussagen des Sicherheitsbeamten seien zwei mit Sprengstoff belad
Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schockresistenter geworden. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte Schäuble bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2013 am Dienstag im Bundestag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Land zudem gut durch die Krise geführt, betonte der Finanzminister. Sie habe "mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit la
Die Schweiz hat ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf insgesamt 11,35 Milliarden Franken erhöht. Dies sind pro Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr als bislang. Der Betrag entspricht überdies 0,5 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens der Eidgenossen. Nachdem der Nationalrat die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt hatte, stimmte der Ständerat der Erhöhung am Dienstag ebenfalls zu. Der Schweizer Au&sz
Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern d
