Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ausgesprochen. Sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der strategischen Partnerschaft fortsetzen, sagte Merkel in einem Telefonat mit dem zukünftigen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem setze sie auf Putins Reformwillen und sei davon überzeugt, dass der russischen Zivilgesellschaft bei der Modernisierung des Landes eine wich
Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), hat eine strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen gefordert. "Die Rückschläge, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, als man das Wahlrecht wieder verändert hat, da müssen wir ansetzen und da gehört eben auch dazu, das was an Wahlfälschungen hier stattgefunden hat, aufzuarbeiten und offen zu kritisieren", erklärte Kaster im Deutschlandfunk. Er seh
Nach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten ausgesprochen. "Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der mittelfristig die EU stärken kann", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Westerwelle hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding der "Welt". In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte", so Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebo
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt Sindschibar angegriffen. Bei den darauf folgenden mehrstündigen Gefechten sollen 30 Soldaten der jemenitischen Armee sowie zwölf Angreifer getötet worden sein. Der langjährige Präsident des Landes, Ali Abdullah Saleh, war vergangene Woche
Russlands neuer Präsident Wladimir Putin hat in einem zwei Tage vor dem Urnengang geführten Interview mit den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter "Le Monde", "The Times" und das "Handelsblatt" (Montagsausgabe), seinen Kurs als russischer Präsident skizziert: So wolle er Russland unter anderem zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine
Wladimir Putin hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt. "Wir haben einen offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", rief Putin im Zentrum Moskaus rund 110.000 Anhängern zu. Mit der Wahl habe Russland eine politische Reifeprüfung bestanden, erklärte der amtierende Regierungschef Russlands. "Die Wahlen waren ein Test für die politische Reife und Unabhängigkeit Russlands", so Putin weiter. Die Wahlkommission in Moskau tei
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die "Lage nicht mehr im Griff" zu haben. Dies erklärte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es sei erkennbar, dass "Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff" habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespr&
