Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert einen Präsidenten für die Europäische Union, der von den Bürgern direkt gewählt wird. "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werb
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und des Roten Halbmonds den Einsatz im Rebellenviertel Baba Amro der Stadt Homs verweigert. Für den Präsidenten der Organisation, Jakob Kellenberger, sei die Haltung des Regims "inakzeptabel". Dennoch wolle man in Homs bleiben und hoffe, bald Hilfe leisten zu können, so Kellenberger weiter. Immerhin konnten die sterblichen Überreste der beiden getöteten Journalisten a
Im Iran wählt das Volk am Freitag erstmals nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2009 ein neues Parlament. Mehr als 48 Millionen Iraner sind bis zum Nachmittag berechtigt an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben, teilte das iranische Innenministerium mit. Beobachter werten die Wahlen im Iran als "Popularitätstest" für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Einzig die Chamenei-nahen Prinzipalisten, die den Präsidenten zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Freitag beschlossenen Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", so die
SPD-Politiker Thomas Oppermann hat die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die Schaffung von Wachstum", sagte Oppermann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Parlamentarische Geschäftsf&uu
In Syrien ist zwei französischen Journalisten die Flucht aus der seit Wochen umkämpften Rebellenhochburg Homs in den Libanon gelungen. "Edith Bouvier und William Daniels sind im Libanon in Sicherheit", teilte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit. Die Journalisten würden per Regierungsmaschine nach Frankreich ausgeflogen. Laut dem Redaktionsdirektor der französischen Zeitung "Le Figaro" sollen Soldaten der aus Deserteuren gebildete
Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Zudem geht e
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt auf einem eigenen EU-Kommissar für Griechenland. "Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission einen Aufbaukommissar beruft", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Widerstand gegen die bereits von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erhobene Forderung nannte Rösler unverständlich. "Ich verstehe nicht, dass sich die griechische Seite gegen diesen Vorschlag wehrt. Manc
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko fürchtet um das Leben der Oppositionsführerin. "Sie wird regelrecht gefoltert", sagte die 32-jährige Jewgenija Timoschenko im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Meine Mutter wird rund um die Uhr von Videokameras überwacht, das Licht bleibt tage- und nächtelang an. Man verweigert ihr den Besuch von Menschenrechtsvertretern, ausländischen Politikern und oft so
Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und staatliche Investitionen in moderne Technologien an. So soll das Land wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen finden. Putins Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnatio
