Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht gestellt. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Juncker der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit begibt sich Juncker in Opposition
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Bemühungen um eine Wachstumsoffensive für Griechenland gezogen. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", heißt es in einem Arbeitspapier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend." Wirtschaftsminister Philipp Rös
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Kampf gegen Europaskeptiker aufnehmen und das Auswärtige Amt als "Botschafter Europas in Deutschland" in Stellung bringen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet und das Westerwelle am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen will. Das Papier warnt vor den "finanziellen, politischen und menschlichen Kosten" eines Scheiterns de
Die griechische Regierung legt beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", heißt es in dem Papier. Die
Die Länder der EU haben ihre Botschafter aus Weißrussland "zu Konsultationen" in die jeweiligen Hauptstädte zurückgerufen. Dies teilte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit. Außerdem vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die weißrussischen Botschafter in ihre Außenministerien einzubestellen. Damit reagiert die EU auf die Forderung von Weißrussland, Polen und die EU sollten ihre Vertreter aus M
Tunesien will dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offenbar Asyl gewähren. Dies berichtet die tunesische Zeitung "La Presse" vorab und beruft sich dabei auf ein Interview mit dem tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki. Das Angebot gelte demnach auch für Assads Familienmitglieder sowie für weitere Mitglieder der syrischen Regierung. "Wir werden dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Asyl gewähren, wenn dies zur Einstellung des Blutvergie&szli
Portugals früherer Finanzminister Eduardo Catroga fordert ein Wachstumsprogramm für sein Land – über das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinaus. Portugal werde die mit diesem Hilfspaket verbundenen Strukturreformen und die Haushaltssanierung mustergültig umsetzen, sagte Catroga dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Doch die Strukturreformen wirkten nicht schnell genug und Portugal
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Verhalten der Hedgefonds in der Griechenland-Rettung heftig kritisiert. "Auch die Hedgefonds sollten sich beim Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es könne nicht sein, dass sie sich verweigern und auf volle Kostenübernahme durch den Steuerzahler spekulierten, sagte der FDP-Politiker. Das von Hedgefonds verwaltete Vermögen könnte einer Stu
Der irische Premierminister Enda Kenny will das Volk über den EU-Fiskalpakt, der zu einer höheren Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer führen soll, abstimmen lassen. Dies kündigte Kenny am Dienstag im irischen Parlament an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", so Kenny. Der Rahmen für das Referendum solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden,
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi
