Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Europa-Skeptiker in den eigenen Reihen zur Ordnung aufgerufen. "Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren", erklärte Kohl in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Deutschland solle die Krise als Chance nutzen und man brauche vor allem jetzt ein gemeinsames Europa, betonte der 81-Jährige we
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die syrische Nationalbank soll außerdem keinen Zugriff mehr auf ihr, in der EU angelegtes Vermögen erha
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland am Montag zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite transferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung in einer Regierungserklärung
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ein Austritt des Landes aus dem Euro würde ein ganzes Volk direkt vor unserer Haustür in bittere Armut stürzen, und die Finanzmärkte würden sofort das nächstschwächere Land ins Visier nehmen", sagte die CDU-Vize-Chefin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn wir es zulassen, dass einzelne Partner herausgebrochen werden,
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Ablenkungsmanöver des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bezeichnet. "Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte Homburger am Montag in Berlin. Die vorgelegte Verfassung bringe "keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten" für die syrischen Bürger mit sich. "Angesicht
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, glaubt nicht daran, dass der Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern sein wird. "Da kann der Westen noch so viele Sanktionen verhängen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Land mag bitterarm sein, die Bevölkerung mag hungern, für Waffen ist immer genug Geld da", so der Diplomat. Und obwohl die Iraner das Regime der Mullahs hassen würden, stünden sie hinter dessen
Angesichts gewalttätiger Proteste gegen Koranverbrennungen durch das US-Militär wachsen in der deutschen Opposition Zweifel am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die nächsten zwei bis drei Wochen werden zeigen, ob das ein Wendepunkt war. Dann wird sich klären, ob die Isaf-Soldaten jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren haben und deshalb nichts mehr bewirken können", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouri
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Afghanistan und der Ermordung von zwei US-Militärberatern ihre Mitarbeiter aus den Behörden im Raum Kabul abgezogen. "Es handelt sich hierbei um eine reine Vorsichtsmaßnahme mit Augenmaß", erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Sonntag. Die rund 50 Mitarbeiter sollen erst wieder auf ihre Posten zurückkehren, wenn die Tötung von zwei US-Soldaten im afghanischen Innenminist
Die chinesische Solarindustrie profitiert einem Medienbericht zufolge von millionenschweren Förderprogrammen der Bundesregierung und der staatlichen KfW Bankengruppe. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" meldet, unterstütze die Entwicklungsbank der KfW die staatliche chinesische Export-Import Bank Exim mit einem zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro. Die chinesische Bank wiederum stocke die Mittel auf und verteile das Geld anschließend an Chinas Umw
