Im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Debatte über einen Militärschlag gewarnt. Die internationale Gemeinschaft habe beispiellose Sanktionen beschlossen, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Diese Sanktionen würden bereits wirken. "Sie wirken umso besser, je mehr Länder sich daran beteiligen", sagte Westerwelle. "In dem Moment,
Serbien hat den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte Rumänien als letztes Land den Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben. Das Land hatte im September 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt und besitzt nun einen offiziell zuerkannten Anwärterstatus. Die EU-Kommission bescheinigte Serbien
Serbien soll den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend bekannt wurde. Derzeit gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung, dass die Debatte über Serbien beendet sei. Zuvor hatte Rumänien als letztes Land den Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben. Das Land hatte im September 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Einsatz im Rebellenviertel Baba Amro der Stadt Homs erlaubt, sobald es unter völliger Kontrolle der Streitkräfte ist. Wie ein Sprecher des IKRK mitteilte, werden Helfer des IKRK und des Syrischen Roten Halbmonds am Freitag nach Baba Amro gehen und dort Lebensmittel- und medizinische Hilfe leisten. Zudem wolle man bedürftige Personen herausholen. Zuvor hatten Assad-Truppen das lange u
Der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, hofft auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung in der Diskussion um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro. "Ich glaube, die Prüfung wird zu einem klaren Ergebnis kommen, nämlich dem Ergebnis, dass die Aufstockung sinnvoll ist, und deshalb wird sie auch kommen", kommentierte Schulz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die derzeitigen Diskussionen um den ESM, bei denen Kanzlerin Merk
Rumänien hat als letztes Land den Widerstand gegen Serbien als neuen Kandidaten der europäischen Union aufgegeben. Der rumänische Präsident Traian Basescu gab nach Angaben aus dem Präsidium der konservativen Europäischen Volkspartei EVP kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel grünes Licht für Serbiens Beitritt in die EU. Rumänien und Serbien hatten sich zuvor auf ein Abkommen über den Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt, berichteten rum&au
Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und der politischen Führung um Präsident Baschar al-Assad mit internationaler Strafverfolgung gedroht. Die Gewaltanwendung gegen das syrische Volk müsse sofort zu beendet werden, hieß es in der mit großer Mehrheit gebilligten Resolution. Syrien müsse humanitäre Organisationen umgehend die Einreise ins Land erlauben, da
Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, will schon bald nach Damaskus reisen. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden, forderte Annan nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Der Sonderbeauftragte betonte außerdem nachdrücklich, Syrien müsse Hilfsorganisationen endlich Zugang zu Hilfsbedürftigen gewähren. Annan rief die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad zu
In Brüssel kommen am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Frühjahresgipfel zusammen. Dabei soll über wachstumsfördernde Reformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert werden. Durch sogenannte Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden, warb Kommissionschef José Manuel Barroso schon im Vorfeld um die Unterstützung der Staatschefs. Auf de
Nordkorea ist offenbar bereit, sein Atomprogramm einzustellen und auf Atomtests zu verzichten. Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch mitteilte, betreffe dies Atomwaffentests, die Urananreicherung sowie den Abschuss von Langstreckenraketen. Zudem sollen Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder ins Land einreisen können. Diese sollen dann die Stilllegung der Anlage in Yongbyon beobachten. Im Gegenzug hätten die USA zugesagt, die Verhandl
