Die USA werden nach Aussage von Präsident Barack Obama nicht zögern, den Iran militärisch anzugreifen, um das Land am Erwerb nuklearer Waffen zu hindern. Dies erklärte Obama am Sonntag vor der pro-israelischen Lobbyvereinigung AIPAC. Gleichzeitig warnte der US-Präsident davor, immer wieder über einen möglichen Krieg gegen den Iran zu reden. Dies hätte in der jüngeren Vergangenheit lediglich Teheran in die Karten gespielt und den Preis für Roh&oum
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Forderung des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "François Hollande hat Recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu einseitig auf Sparen setzt", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker war im Januar 2012 zum Präsidenten de
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in der europäischen Schuldenkrise vor Selbstzufriedenheit gewarnt und betont, dass die Krise noch nicht vorbei sei. "Die Krise ist noch nicht ganz vorbei. Wir sind jetzt in ruhigeres Fahrwasser gekommen, aber in den nächsten zwei Jahren müssen wir sicherstellen, dass sich diese Krise nicht mehr wiederholen kann", sagte Van Rompuy am Sonntag in der niederländischen Fernsehsendung "Buitenhof&q
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zurückhaltend auf die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert, einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. "Damit den europäischen Gedanken zu stärken, ist ein lohnenswertes Ziel, das allerdings wohl erst mittelfristig erreicht werden kann", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Guido Westerwelle hatte sich zuvor für einen direkt gewä
Philipp Mißfelder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung Guido Westerwelles nach der Direktwahl eines Europäischen Präsidenten. "Grundsätzlich ist alles gut, was Europa demokratischer macht. Einen direkt gewählten Repräsentanten würde ich bevorzugen", sagte Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Verwaltung in Brüssel entferne sich la
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den vorzeitigen Abzug der Bundeswehr aus dem afghanischen Talokan verteidigt. "Es war ein geordneter Rückzug", sagte de Maizière im "Spiegel". "Das Lager liegt im Stadtgebiet von Talokan so ungünstig, dass es nicht zu schützen ist. Es sollte ohnehin in vier Wochen geschlossen werden. Bereits vor den Demonstrationen hatte der verantwortliche Kommandeur entschieden, die Schließung einen M
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat vor einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) direkt angegriffen. "Es ist unverantwortlicher Populismus, wenn radikale Pazifisten der Linken und der Grünen im trauten Verein mit dem Außenminister verlangen, dass die Nato innerhalb der nächsten Jahre abziehen solle", schrieb Geißler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus&
US-Präsident Barack Obama will Israel im schwelenden Konflikt mit dem Iran dazu bewegen, in den kommenden Monaten auf einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen zu verzichten. Dies berichten verschiedene US-Medien am Samstag. Obama trifft sich am kommenden Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und will ihn in den Gesprächen von einem Angriffs-Verzicht überzeugen, damit die in der jüngeren Vergangenheit verabschiedeten Sanktionen gegen Te
Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen von Notenbanken des Euro-Raums, den sogenannten Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB). Weidmanns Kehrtwende sei ein "verheerendes Signal", heißt es in der EZB-Spitze. Die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie "ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausschließt". Die internen Forderungen zwischen den Notenbanken der Euro-Zone werden zu e
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C
